Abschied von der Section Control: Datenschutz stoppt Blitzer-Technik!

Abschied von der Section Control: Datenschutz stoppt Blitzer-Technik!

Gleidingen, Niedersachsen, Deutschland - In Deutschland ist das innovative System der Section Control, das in anderen europäischen Ländern große Erfolge feierte, nun Geschichte. Am 23. Januar 2024 wurde die Anlage auf der Bundesstraße 6 in Niedersachsen aus Datenschutzgründen abgeschaltet. Damit endet eine Ära der virtuellen Geschwindigkeitsüberwachung, die dort seit 2021 im Regelbetrieb war. Die Aufzeichnung von Kennzeichen und die Ermittlung der Durchschnittsgeschwindigkeit über einen festgelegten Abschnitt waren in der Theorie effizient, doch die rechtlichen Vorgaben stellten sich als zu schwerwiegend heraus, um die Technologie weiter zu betreiben.

Ein Pilotprojekt, das 2018 startete und auf einer 2,2 Kilometer langen Strecke zwischen Gleidingen und Laatzen in Niedersachsen durchgeführt wurde, sollte die neuen Möglichkeiten der Verkehrsüberwachung testen. Die Messungen liefen von Dezember 2018 bis Dezember 2020 und führten zu bemerkenswerten Ergebnissen: Die Durchschnittsgeschwindigkeit der Fahrzeuge sank von 105 km/h auf 95 km/h, und die Einhaltung der Höchstgeschwindigkeit stieg um beeindruckende 40 Prozent. Verkehrsunfälle blieben auf der einst als gefährlich geltenden Strecke zudem aus, was die positiven Auswirkungen der Anlage unterstrich. [Chip] merkt an, dass diese Methode in anderen Ländern, wie Italien und Österreich, weiterhin erfolgreich genutzt wird.

Technische und rechtliche Hürden

Die technische Basis der Section Control lag in der Erfassung von Fotos mit Zeitstempel an zwei Punkten, was die Zuordnung der Fahrzeuge ermöglichte. Doch die neue gesetzliche Regelung zur Verschlüsselung und zum Schutz der gesammelten Daten hat einen Strich durch die Rechnung gemacht. Ab Anfang 2024 galten neue Vorgaben, die die niedersächsische Anlage nicht mehr erfüllte. Eine Nachrüstung war notwendig, doch der Hersteller Jenoptik hatte angekündigt, nicht nachbessern zu wollen. [Bussgeldkatalog] erklärt, dass daraus resultierende Bußgeldbescheide, die bis Ende 2023 ausgestellt wurden, weiterhin gültig bleiben.

Das Oberverwaltungsgericht Lüneburg hatte bereits 2019 die Rechtmäßigkeit der Messungen bejaht, doch die Veränderungen im Datenschutzrecht führten nun zur endgültigen Einstellung des Systems. Die Polizei hat angekündigt, die Geschwindigkeitskontrollen auf der Strecke nach der Abschaltung der Section Control intensivieren zu wollen.

Ein Blick nach Österreich und andere Länder

Die Diskussion um effektive Verkehrsüberwachung ist nicht allein ein deutsches Phänomen. In Österreich wird das ähnliche Verfahren weiterhin nutzen können und sieht Konsequenzen für Geschwindigkeitsüberschreitungen in Form von Organmandaten oder Anonymverfügungen vor. [ADAC] hat darauf hingewiesen, dass in anderen europäischen Staaten wie der Schweiz und den Niederlanden positive Erfahrungen mit der Section Control gesammelt wurden. Dort wird die Maßnahme zur Überwachung des Straßenverkehrs so geschätzt, dass viele Autofahrer sich an die Tempolimits halten.

Die unerwartete Aussetzung der Section Control in Deutschland zeigt einmal mehr, wie wichtig der Datenschutz in der modernen Technologie ist. Während andere Länder die Vorteile einer solchen Technik nutzen, bleibt Deutschland vorerst in der digitalen Steinzeit der Verkehrsüberwachung zurück.