Slowakei droht mit Veto: Fico lehnt neue Russland-Sanktionen ab!

Slowakei droht mit Veto: Fico lehnt neue Russland-Sanktionen ab!

Bratislava, Slowakei - Der slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat kürzlich angekündigt, dass die Slowakei nicht länger bereit ist, den europäischen Sanktionen gegen Russland ohne Vorbedingungen zuzustimmen. Auf Facebook äußerte Fico, dass die Slowakei das 18. Sanktionspaket der EU nicht unterstützen werde, solange keine Lösung für die gegenwärtige Krisensituation angeboten wird. Diese Entwicklung könnte erhebliche Auswirkungen auf die europäische Außenpolitik und die energetische Sicherheit der Slowakei haben. Wie welt.de berichtet, weist Fico darauf hin, dass die bestehenden Sanktionen der Slowakei mehr schaden als Russland.

In der vergangenen Woche verabschiedete das Parlament in Bratislava eine nicht-bindende Erklärung, die die Regierung dazu auffordert, gegen weitere Sanktionen zu stimmen. Fico erklärt, dass die Sanktionen wirtschaftlichen Schaden verursachen würden, besonders in einem Land, das stark von russischen Rohstoffen abhängig ist. Ein wesentlicher Punkt dabei ist, dass die Slowakei von der EU eine Ausnahmegenehmigung für die Sanktionsbestimmungen erhalten hat, die mit dem neuen Sanktionspaket wegfallen könnte. Dies könnte die wirtschaftliche Lage des Landes zusätzlich belasten.

Unterstützung für die Ukraine, aber nicht für die NATO

Obwohl die Slowakei die Ukraine im Hinblick auf ihren Beitritt zur EU unterstützt, lehnt sie eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine ab. Dies wird von der gegenwärtigen Regierung in Bratislava klar kommuniziert. Der politische Rahmen wird durch die geopolitischen Spannungen, die durch den Ukraine-Konflikt entstanden sind, stark beeinflusst. Die Ukraine hatte zu Jahresbeginn die Durchleitung von russischem Gas durch ihr Territorium eingestellt, was zu Spannungen mit der Slowakei führte, da diese auf russische Energieimporte angewiesen ist.

In einem weiteren Kontext ist zu beachten, dass die westlichen Staaten, die Sanktionen gegen Russland verhängt haben, im Kampf um die wirtschaftliche Isolation des Landes gegen ein durch schleichende Maßnahmen verhindertes Wachstum ankämpfen. Bislang hat Russland mehr als 12.000 Sanktionen hinnehmen müssen, was es zu einem der am stärksten sanktionierten Länder der Welt macht, wie spiegel.de feststellt.

Langfristige ökonomische Folgen

Die Auswirkungen dieser Sanktionen sind gravierend, wie Studien zeigen. Russische Exporte sind nun dauerhaft um 36 Prozent niedriger als vor den Sanktionen, und Importe sind um mehr als 30 Prozent zurückgegangen. Diese Entwicklung hat nicht nur kurzfristige wirtschaftliche Verluste verursacht, sondern könnte auch langfristige Folgen für den Wohlstand des Landes haben. Forscher der Yale School of Management und des Kiel Instituts für Weltwirtschaft haben festgestellt, dass der sanktionsbedingte Wohlstandsverlust in Russland auf etwa 1,5 Prozent geschätzt wird, was die fragilen wirtschaftlichen Bedingungen weiter verschärft, wie auch iwd.de anmerkt.