Berliner Volksentscheid: Nur noch 12 Autofahrten pro Jahr erlaubt!

Berliner Volksentscheid: Nur noch 12 Autofahrten pro Jahr erlaubt!

Berlin, Deutschland - Eine bemerkenswerte Wende im Berliner Verkehr: Eine Bürgerinitiative plant ein weitreichendes Autoverbot innerhalb des S-Bahn-Rings. Der Verfassungsgerichtshof Berlin hat nun den Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens für den „Volksentscheid Berlin autofrei“ als zulässig erklärt, wie Focus berichtet. Dieses Projekt zielt darauf ab, nach einer Übergangszeit von vier Jahren fast alle Straßen in der Innenstadt zu „autoreduzierten Straßen“ zu erklären und private Autofahrten auf lediglich zwölf pro Jahr zu begrenzen. Besonders betroffen wären auch die Autofahrten von Menschen ohne Behinderungen, während Ausnahmen nur für bestimmte Gruppen wie Polizei, Rettungsdienste und den Lieferverkehr gelten.

Das Gericht, das mit einer Mehrheit von 8 zu 1 Stimmen entschied, stellte klar, dass es nicht über die Umsetzung des Plans entschied, sondern lediglich die rechtliche Zulässigkeit prüfte. Das Ergebnis: Der Gesetzesentwurf ist mit der Berliner Verfassung sowie dem Grundgesetz und Bundesrecht vereinbar. Dabei wurde auch die Verhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewahrt, was signalisiert, dass kein Grundrecht auf „hemmungsloses Autofahren“ besteht, wie der Anwalt der Initiative hervorhob.

Die Reaktionen auf den Plan

Die Vorschläge stoßen nicht nur auf Zustimmung. Unternehmensverbände äußern Bedenken, dass ein Verbot des Autofahrens in der Innenstadt wirtschaftliche Nachteile bringen könnte. Dennoch ist die Initiative optimistisch und plant, innerhalb von vier Monaten mindestens 170.000 Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln. Geht alles glatt, steht ein Volksentscheid in Aussicht, der über die Einführung des Gesetzes entscheidet.

Praktisch für das Vorhaben ist, dass bereits im letzten Jahr über 50.000 Unterschriften gesammelt wurden, um das Volksbegehren einzuleiten. Das zeigt eindeutig: Da liegt etwas im Umbruch. Die Idee hinter dem „Berliner Gesetz für gemeinwohlorientierte Straßen­nutzung“ ist die klare Reduzierung des Autoverkehrs und die Schaffung einer gesünderen, sichereren sowie klimaschonenden Stadt, die mehr Platz zum Atmen bietet, wie die Initiative weiter verdeutlicht. Die aktuell ungleiche Verteilung der Verkehrsflächen spricht eine deutliche Sprache: Autos beanspruchen 60% der Flächen, während nur 14% der zurückgelegten Wege mit dem Auto geschehen.

Die nächsten Schritte

Der nächste Schritt in diesem Aufeinandertreffen zwischen Bürgerinitiative und Politik liegt nun beim Abgeordnetenhaus, das über den Gesetzentwurf beraten muss. Wird dieser angenommen, könnte die Berliner Verkehrswende einen entscheidenden Schub erhalten. Die Dringlichkeit der Reduktion des Autoverkehrs wird unterstrichen durch die bevorstehenden klimatischen Herausforderungen und dem knappen Raum in der Großstadt Berlin. Ein Status quo ist nicht länger tragbar; Veränderungen sind notwendig, um eine lebenswertere Umgebung für alle Berliner:innen zu schaffen, so die Initiatoren.

Die Initiative kommt zu dem Schluss, dass nun die Stimmen der Bürger gefragt sind. Ein einzigartiges Unterfangen, das in der Geschichte Berlins neue Maßstäbe setzen könnte.