Ermittlungen gegen pro-russischen Verein: Terrorverdacht im Fokus!

Ermittlungen gegen pro-russischen Verein: Terrorverdacht im Fokus!

Brandenburg, Deutschland - Am Dienstagmorgen führten Polizei und Justiz umfangreiche Einsätze in Berlin, Königs Wusterhausen und Wandlitz durch. Der Anlass hierfür war ein Ermittlungsverfahren der Bundesanwaltschaft, das den Verdacht der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland zum Thema hatte. Im Fokus der Ermittlungen steht der Verein „Friedensbrücke – Kriegsopferhilfe“, der 2015 gegründet wurde und seitdem humanitäre Hilfe in die Ostukraine liefert, ein Gebiet, das seit 2014 stark von Russland beeinflusst wird. Laut maz-online.de wurden über 800 Projekte durchgeführt, welche sowohl an Zivilisten als auch an militärische Einheiten verteilt wurden.

Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht die 52-jährige Liane K., die seit 2022 in Moskau lebt und dort im April 2023 die russische Staatsbürgerschaft erlangt hat. Ein Haftbefehl gegen sie sowie ein weiteres Vereinsmitglied, das sich ebenfalls in Russland aufhält, wurde bereits erlassen. Trotz der schwerwiegenden Vorwürfe ließ Liane K. eine Anfrage zu diesen unbeantwortet. Der Verdacht ist, dass der Verein militärisch nutzbare Güter wie Schmier- und Waffenöl sowie Zubehör für Kampfdrohnen geliefert hat, um pro-russische Milizen in der Ostukraine zu unterstützen. Diese Unterstützung wird von der Bundesanwaltschaft als terroristisch eingestuft, da die Volksrepubliken Donezk und Luhansk als terroristische Vereinigungen gelten. Dies wurde von den Recherchen der tagesschau.de untermauert.

Durchsuchungen und Haftbefehle

Die Durchsuchungen wurden sowohl durch das Bundeskriminalamt als auch durch die Polizei in Berlin durchgeführt und betrafen mehrere Standorte: ein Grundstück in Zernsdorf (Königs-Wusterhausen), ein Haus in Wandlitz sowie das Vereinsbüro in Friedrichshain, Berlin. Hierbei liegt der Verdacht auf, dass seit 2015 bis 2022 Mitglieder des „Friedensbrücke“-Vereins den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine unterstützt haben. Diese Unterstützung beinhaltet unter anderem das Einschleusen von Geldern in die besetzten Gebiete durch das Mitglied Klaus K., einen ehemaligen Berufsoffizier der NVA, der ebenfalls in Russland lebt, und gegen den kein Haftbefehl vorliegt.

Der Vorsitzenden Liane K. wirft man vor, in sozialen Medien prorussische Videos und Propaganda verbreitet und zu Blockaden sowie Widerstand gegen westliche Militärtransporte aufgerufen zu haben. Auf die Anklagen reagiert sie jedoch bisher nicht, während Klaus K. die Vorwürfe als haltlos zurückweist und die Durchsuchungen als Angriff auf seine politische Tätigkeit ansieht. Unterstützung für den Verein kommt aus der brandenburgischen Regierungskoalition, wo Christian Dorst die Vorwürfe als „konstruiert“ bezeichnet.

Kontext und internationale Entwicklungen

Im Kontext der aktuellen Entwicklungen ist zu beobachten, dass die Ukraine ihre Angriffe auf Russland verstärkt hat, was die Situation zusätzlich kompliziert. Berichten der orf.at zufolge kam es in der letzten Zeit zu Kämpfen zwischen verschiedenen Milizen und dem russischen Militär in Grenzregionen wie Belgorod und Kursk. Diese Dynamik trägt zur Verschärfung der geopolitischen Spannungen in der Region bei und könnte auch Auswirkungen auf die Diskussionen über die Unterstützung von Hilfsorganisationen und die Rolle von Politikern in der Unterstützung solcher Initiativen haben.