Proteste gegen Zaunbau: Görlitzer Park wird zum Politikum!

Proteste gegen Zaunbau: Görlitzer Park wird zum Politikum!

Am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg tut sich gerade einiges. Nach über zwei Jahren intensiver Diskussion hat der Bau eines Zauns begonnen, und das sorgt für ordentlich Aufregung. Rund 900 Gegner des Projekts haben am Montagabend friedlich gegen die Bauarbeiten demonstriert. Die Kundgebung wurde von der „Sozialistischen Jugendorganisation“ angemeldet und endete um 19:00 Uhr. Polizeisprecher Martin Stralau berichtet von einem reibungslosen Verlauf, auch wenn die Protestler vieles zu kritisieren haben.

Die umstrittene Maßnahme sieht vor, dass der Park im Winter von 22:00 bis 6:00 Uhr und im Sommer von 23:00 bis 6:00 Uhr schließen soll. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) bezeichnete die Umsetzung als einen „sehr emotionalen Vorgang“. Die Schließung werde insbesondere zur Eindämmung von Drogenhandel und Gewaltkriminalität ergriffen, die seit Jahren ein großes Thema im Park sind. So wurden im vergangenen Jahr 1.567 Straftaten im Görlitzer Park registriert, darunter 719 Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz. Daran zu knabbern haben vor allem Anwohner und Sozialarbeiter, die vor Ort tagtäglich um eine Verbesserung der Situation kämpfen.

Maßnahmen und Proteste

Die Polizei will die Baustelle während der Arbeiten schützen; die Anzahl der Einsatzkräfte wird dabei je nach Bedarf festgelegt. Umweltsenatorin Ute Bonde (CDU) kündigte an, dass zunächst die Baustelle eingerichtet wird. Bereits am Montagmorgen wurden Parkverbotszonen ausgewiesen. Kritiker sehen den Zaunbau als unzureichende Lösung für ein vielschichtiges Problem. Viele glauben, dass eine Schließung des Parks die Situation nur verlagert, ohne tatsächlich an den Ursachen zu arbeiten.

Der Görlitzer Park hat in der Vergangenheit ein negatives Image bekommen, geprägt von Drogenaufsicht und Gewalttaten, während immer wieder auch Festivalstimmung aufkommt. Sozialarbeiter von Fixpunkt sind täglich aktiv, um Konflikte zu lösen. Interkulturelle Mediatoren weisen darauf hin, dass viele der Dealer keine andere Wahl haben und keine Arbeitserlaubnis besitzen. Zugleich verweist Brigitta Varadinek, Gründerin des Vereins Bantabaa, auf die gescheiterte Asylpolitik und fordert legale Arbeitsmöglichkeiten für Geflüchtete.

Kosten und Fortschritt

Der finanzielle Rahmen für den Zaun und die dazugehörige Instandhaltung beläuft sich auf rund 1,7 Millionen Euro, die auch Wachschutzmaßnahmen einschließen. Die Bauarbeiten sollen bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Während sich das Projekt in den ersten Bauphasen befindet, bleibt die Frage im Raum, ob der Zaun tatsächlich langfristig die gewünschten Effekte erzielen kann.

Ein Problem bleibt jedoch bestehen: Die Nachfrage nach Drogen und die damit verbundene Kriminalität im Park, die von den Anwohnern und Initiativen seit Jahren als dringend zu beheben betrachtet wird. Für viele ist die geplante Schließung ein kritisches Thema, und der Diskurs darüber, wie man den Görlitzer Park künftig nutzen kann, wird sicherlich noch lange anhalten. Wie die weiteren Entwicklungen aussehen werden, bleibt abzuwarten.

Mehr Informationen über die aktuellen Geschehnisse finden Sie auf Welt, Tagesspiegel und rbb24.