Skandal in Berlin: Ex-Kultursenator Chialo unter Verdacht millionenschwerer Fehlvergabe!

Skandal in Berlin: Ex-Kultursenator Chialo unter Verdacht millionenschwerer Fehlvergabe!

In Berlin kocht die politische Stimmung hoch, und das hat seinen Grund: Joe Chialo, ehemaliger Kultursenator der CDU, sieht sich mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Der Verdacht? Fördergelder für Antisemitismusprojekte wurden ohne ausreichend Prüfung und unter Umgehung der üblichen Verfahren vergeben. Dieser Sachverhalt könnte nicht nur für Chialo, sondern auch für mehrere CDU-Fraktionskollegen weitreichende Folgen haben, wie Welt berichtet.

Die Grünen-Abgeordneten haben bei einer Akteneinsicht skandalöse Details ans Licht gebracht. So sollen Gelder auf Druck führender Fraktionsmitglieder der CDU von Chialo persönlich freigegeben worden sein. Dies geschah entgegen dem Rat der Kulturverwaltung, die in einigen Fällen gar nicht informiert wurde oder kein formeller Förderantrag vorlag. Eine professionelle Prüfung der Projekte fand angeblich ebenfalls nicht statt, was Fragen zur Rechtmäßigkeit aufwirft.

Politische Reaktionen und Forderungen

Die Vorwürfe haben bereits die politische Debatte aufgewühlt: Daniel Wesener, der Ex-Finanzsenator und kulturpolitische Sprecher der Grünen, spricht von „parteipolitischem Missbrauch von Steuergeldern“ und gegen die Landeshaushaltsordnung verstoßen. Susanna Kahlefeld bezeichnet das Vorgehen als „absolut beschämend“. Auch die amtierende Kultursenatorin Sarah Wedl-Wilson sieht sich in der Kritik, während Dirk Stettner, der CDU-Fraktionschef, vehement die Vorwürfe zurückweist und das Thema als parteipolitisches Wahlkampfthema abtut.

Die Grünen und Linken haben bereits die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Abgeordnetenhaus gefordert. Sie haben die notwendigen 25% der Abgeordneten hinter sich und wollen damit klären, ob das Haushaltsrecht bei der Vergabe der Fördergelder missachtet wurde. Der Ausschuss soll zeitnah eingerichtet werden, um vor der Abgeordnetenhauswahl im September 2026 Ergebnisse zu präsentieren, berichtet Tagesschau.

Die finanziellen Dimensionen

Bei den Vorwürfen stehen insgesamt 3,4 Millionen Euro im Raum, die aus einem Fördertopf für “Projekte von besonderer politischer Bedeutung” stammen. Dies nimmt einen beachtlichen Teil des Gesamtbudgets von 10 Millionen Euro für Antisemitismusprojekte in diesem Jahr ein. Den Berichten zufolge hat die Kulturverwaltung sogar in Einzelfällen auf den Nachweis eines Eigenanteils von 10% verzichtet. Diese Missstände werfen ein bezeichnendes Licht auf die Vergabepraxis innerhalb der Berliner Kulturverwaltung.

In den kommenden Wochen wird die Senatsverwaltung für Kultur eine Prüfung durch den Landesrechnungshof einleiten, um Licht ins Dunkel der Fördermittelvergabe zu bringen. Die Aufarbeitung dieser Vorwürfe könnte nicht nur für die Personen im Fokus, sondern für die gesamte politische Landschaft in Berlin von Bedeutung sein.