Verfassungsgericht entscheidet heute: Berlin kurz vor autofreiem Leben!

Verfassungsgericht entscheidet heute: Berlin kurz vor autofreiem Leben!

Otto-Braun-Straße 72, 10178 Berlin, Deutschland - In Berlin steht ein entscheidender Tag an: Am 25. Juni 2025 wird um 10 Uhr der Verfassungsgerichtshof über die Zulässigkeit eines Volksbegehrens entscheiden, das den privaten Autoverkehr innerhalb des S-Bahn-Rings drastisch einschränken möchte. Diese Initiative, unterstützt von zahlreichen Bürger:innen, plant sogar ein nahezu vollständiges Verbot für Autos in einem der verkehrsreichsten Gebiete der Hauptstadt. Mit einem klaren Ziel vor Augen, will man die hoofdstad umweltfreundlicher und Lebensqualität fördernder gestalten.

Der Berliner Senat sieht in diesem Vorhaben allerdings einen zu weitreichenden Eingriff in seine Kompetenzen. Bereits 2022 bat man um eine rechtliche Prüfung des Volksentscheids. Ein Verbot des privaten Autos soll nur unter bestimmten Bedingungen und mit klaren Ausnahmen gelten. So bleiben unter anderem Straßen für den Wirtschaftsverkehr, Rettungsdienste und Anwohner zugänglich, die an insgesamt zwölf Tagen im Jahr mit dem Auto fahren möchten. Nach den Plänen der Initiative wären fast alle Straßen im Innenstadtbereich, mit Ausnahme der Bundesstraßen, von den neuen Regelungen betroffen, um den individuellen PKW-Verkehr massiv zu reduzieren.

Politische Reaktionen und Stakeholder

Der Senat und der Verkehrssenatorin Ute Bonde haben sich bisher nicht zur Initiative geäußert, während CDU-Politiker Johannes Kraft die Anforderungen als „viel zu weitgehend“ empfindet und für nicht kontrollierbar hält. Auf der anderen Seite drängt die Grünen-Politikerin Antje Kapek auf eine schnelle Entscheidung, nachdem die Initiative fast vier Jahre auf eine Antwort wartet. Als Hauptkritikpunkt wird zudem die bürokratische Regelung für Anwohnerfahrten genannt, die von Mobilitätsforscher Andreas Knie als verbesserungswürdig erachtet wird.

Die Initiative selbst zeigt sich optimistisch und plant eine große Feier zur Urteilsverkündung. Diese findet um 19 Uhr im OTTO am Haus der Statistik in der Otto-Braun-Straße 72 statt. Für die Veranstaltung sind Informationen über die Gerichtentscheidung, Vernetzungsmöglichkeiten sowie ein DJ-Set angekündigt. Alle Interessierten sind eingeladen, auch Freunde und Bekannte mitzubringen. Kühle Getränke und Snacks runden den Abend ab.

Der Weg zum Volksentscheid

Ein erfolgreicher Volksentscheid könnte den Rechtsrahmen für dieses Projekt eröffnen. Um dies zu erreichen, benötigt die Initiative mindestens 170.000 Unterschriften innerhalb von vier Monaten. Im Sommer 2021 sammelte man bereits über 50.000 Unterschriften zur Einleitung des Volksbegehrens, wobei nur 20.000 gültige Stimmen notwendig waren. Allerdings wird der nächste Schritt zur Unterschriftensammlung von der Entscheidung des Verfassungsgerichts abhängen. Sollte das Urteil positiv ausfallen, steht der Mobilisierungsphase des Volksbegehrens nichts mehr im Weg.

Kritik an der Initiative kommt aus verschiedenen Richtungen. Einige bezweifeln die Machbarkeit und Kontrollierbarkeit der Regelungen für Anwohnerfahrten. Doch die Bewegung ist entschlossen und erwartet mit Spannung den Verhandlungsausgang, der über die Zukunft des Berliner Verkehrswesens entscheiden könnte. RBB24 und N-TV berichten umfassend über das Geschehen, während die Initiative weitere Informationen auf ihrer Webseite unter Volksentscheid Berlin autofrei bereitstellt. Ein spannendes Kapitel für die Hauptstadt steht bevor!