Brandenburgs Gericht: Maskenpflicht bleibt - Versammlungsverbot kippte!

Brandenburgs Gericht: Maskenpflicht bleibt - Versammlungsverbot kippte!

Brandenburg, Deutschland - Am 28. Juni 2025 sorgt eine aktuelle Entscheidung des Brandenburgischen Verfassungsgerichts für Furore. Die Richter haben die Maskenpflicht aus dem Jahr 2020, die während der Corona-Pandemie eingeführt wurde, nach einer Normenkontrollklage der AfD-Landtagsfraktion als rechtens erklärt. Im Gegensatz dazu wurde das Versammlungsverbot von damaligen öffentlichen und privaten Veranstaltungen für verfassungswidrig erklärt. Dies könnte weitreichende Folgen für zukünftige Regelungen zur Bekämpfung von Gesundheitsschutzmaßnahmen haben.

Die Maskenpflicht, die von der Landesregierung im Mai 2020 verhängt wurde, um Gesundheitsgefahren einzudämmen, galt für alle Personen ab sechs Jahren in Läden und öffentlichen Verkehrsmitteln. Zudem waren öffentliche und private Versammlungen größtenteils untersagt, lediglich unter freiem Himmel waren Veranstaltungen mit bis zu 50 Personen erlaubt, vorausgesetzt, sie wurden genehmigt.

Entwicklung der Corona-Regeln

Der rechtliche Rahmen um die Corona-Verordnungen wurde kontinuierlich angepasst. So beschlossen die Richter des Verfassungsgerichts bereits am 3. Juni 2020, dass Versammlungen mit mehr als 150 Teilnehmern wieder unter bestimmten Voraussetzungen möglich seien, jedoch genehmigungspflichtig blieben. Außerdem wurde die Maskenpflicht in dieser Entscheidung als vorläufig hinzunehmen betrachtet.

Mit den neuen Regelungen, die am 12. Juni 2020 in Kraft traten, kam es zu bedeutenden Lockerungen. So durften öffentliche und private Veranstaltungen, wie etwa Gottesdienste und Konzerte, mit bis zu 1.000 Menschen organisiert werden, während bei Demonstrationen keine Obergrenze mehr galt. Mindestabstände und die Kontrolle des Zutritts blieben jedoch unabdingbar.

Rechtskonsequenzen und politische Reaktionen

Mit der jetzigen Entscheidung unterstreicht das Gericht die Notwendigkeit mancher Maßnahmen zur Gesundheitsvorsorge, während gleichzeitig das Versammlungsverbot in Frage gestellt wird. Die Mehrheit der Normenkontrollklage der AfD blieb erfolglos. Diese Klage, die die rechtlichen Grundlagen der Corona-Verordnungen hinterfragen wollte, wurde von den Richtern nicht als stichhaltig angesehen. Mögen die rechtlichen Streitigkeiten um die Pandemie-Maßnahmen in der Öffentlichkeit teils hitzig diskutiert werden, so räumen die Richter ein, dass die Maskenpflicht zur Eindämmung von Gesundheitsgefahren gerechtfertigt ist, was frischen Wind in die Debatte bringt.

Wie es mit den Corona-Regeln in Brandenburg weitergeht, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass die rechtlichen Auseinandersetzungen, sowie die politische Debatte um den richtigen Umgang mit künftigen Pandemien oder gesundheitlichen Krisen nicht zu Ende sind. Für die Kölnerinnen und Kölner bedeutet dies, dass sie weiterhin wachsam bleiben müssen und sich auf mögliche Änderungen der Regelungen einstellen sollten.

Für weitere Informationen zu diesem Thema kann auf Welt sowie Spiegel verwiesen werden.