Kreistag Elbe-Elster entscheidet: Klinikneubau statt Standortfortschritt!

Kreistag Elbe-Elster entscheidet: Klinikneubau statt Standortfortschritt!

Doberlug-Kirchhain, Deutschland - In einer entscheidenden Sitzung am 16. Juni 2025 hat der Kreistag des Landkreises Elbe-Elster einen klaren Kurs für die Zukunft der regionalen Krankenhausversorgung gesetzt. Mit einer Mehrheit von 26 gegen 22 Stimmen lehnte der Kreistag den Versuch der Freien Wähler ab, die bestehende Klinikstrategie zu kippen. Diese sieht einen Neubau eines zentralen Klinikums in Doberlug-Kirchhain vor, während die bisherigen Standorte in Finsterwalde, Herzberg und Elsterwerda zu Gesundheitszentren umstrukturiert werden sollen, die sowohl Notfallversorgung als auch ambulante Angebote bereitstellen.

Die Vorlage, die von den Freien Wählern und weiteren Abgeordneten eingebracht wurde, hatte das Ziel, die so genannte „3+1“-Lösung aufzubrechen. Doch der Kreistag folgte den Empfehlungen der Kreisverwaltung, die rechtliche und wirtschaftliche Hürden bei der Umsetzung des Antrags sah. Diese Initiative widerspricht einem Beschluss vom 7. April 2025, der den Klinikneubau bereits eingeleitet hatte. Regional kam bereits bei der Sitzung ein großer Teil des Klinikpersonals zu Wort, unterstützt durch den Betriebsrat, um für den Umbauprozess zu werben.

Die Hintergründe der Neubaupläne

Ein wichtiger Faktor in der Debatte war die wirtschaftliche Situation des Elbe-Elster Klinikums, das im Jahr 2023 ein Defizit von rund 10 Millionen Euro meldete. Die Kreisverwaltung hat angesichts des wirtschaftlichen Drucks auf die Kliniken die Notwendigkeit struktureller Veränderungen verstärkt betont. Insbesondere die Frage der Betriebswirtschaftlichkeit der bestehenden drei vollstationären Standorte wird seitens der Verwaltung immer wieder aufgegriffen. Viele dieser Strukturen stammen aus den 1990er-Jahren und sind nicht mehr mit den aktuellen Anforderungen kompatibel.

Deshalb sind die Pläne zur Errichtung eines neuen Klinikums auch eine Reaktion auf die Konkurrenzsituation mit leistungsstärkeren Einrichtungen in den umliegenden Städten wie Riesa, Torgau und Senftenberg. Teilnehmer der Sitzung wiesen ebenso darauf hin, dass das zentrale Klinikum in weniger als 30 Minuten erreichbar sei, was Bedenken bezüglich der Erreichbarkeit zurückweist.

Förderung durch den Transformationsfonds

Der Neubau wird auch durch den bundesweiten Transformationsfonds unterstützt, der für die Entwicklung qualitativ hochwertiger stationärer Versorgungsstrukturen eingerichtet wurde. Der Bund stellt aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds bis zu 25 Milliarden Euro zur Verfügung, um Projekte zu fördern, die die Konzentration akutstationärer Versorgungskapazitäten und die Umgestaltung bestehender Krankenhausstandorte vorsehen. Ein Antragsverfahren für Fördermittel ist bereits online eingerichtet, wobei alle Unterlagen bis zum 30. August 2025 eingereicht werden müssen.

Diese Förderung ist jedoch mit einer klaren Bedingung verbunden: Projekte müssen sich auf Umgestaltung und Modernisierung konzentrieren und dürfen nicht einfach bestehende Strukturen aufrechterhalten. Somit wird die Konkurrenzfähigkeit des neuen Klinikums gegenüber anderen Einrichtungen nachhaltig gestärkt. Die Anwendung des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG) begünstigt ebenfalls die Entwicklung zentraler Versorgungseinheiten.

Die nächsten Monate werden entscheidend sein, um die notwendigen Fördermittel zu sichern und die Infrastruktur im Landkreis Elbe-Elster zukunftssicher zu gestalten. Das klinische Personal hat bereits mehrheitlich signalisiert, dass es den Umbauprozess unterstützt, was für den Kreistag eine wichtige Rückendeckung darstellt.

Für die Region bleibt zu hoffen, dass die Pläne für den Klinikneubau gelingen und die Gesundheitsversorgung langfristig gesichert wird, um dem demografischen Wandel und den weiterhin steigenden Anforderungen gerecht zu werden.