Gemeinsames Kabinett von Berlin und Brandenburg: Sicherheit und Wohnraum im Fokus!

Gemeinsames Kabinett von Berlin und Brandenburg: Sicherheit und Wohnraum im Fokus!

Am 4. November 2025 fand in Berlin eine gemeinsame Kabinettssitzung der Bundesländer Berlin und Brandenburg statt, die richtungsweisende Themen wie bezahlbares Wohnen, die Stärkung des Wirtschaftsstandorts und Migration in den Fokus rückte. Diese Sitzung setzt auf die Vertiefung bestehender Kooperationen und wurde von den Regierungschefs beider Länder, dem Ministerpräsidenten Brandenburgs Dietmar Woidke (SPD) und dem regierenden Bürgermeister Berlins Kai Wegner (CDU), geleitet. Dabei wurde eine Kooperationsvereinbarung für einen gemeinsamen Digitalfunk unterzeichnet, um die gegenseitige Unterstützung bei Einsätzen und Notfallübungen zu verbessern, wie rbb24 berichtet.

Ein zentrales Thema der Sitzung war die geplante Einrichtung einer gemeinsamen Abschiebehafteinrichtung. Woidke betonte jedoch, dass es keine konkreten Beschlüsse gab, sondern dass man sich um eine engere Zusammenarbeit bemühe. Brandenburg plant zudem eine Mitnutzungsvereinbarung für die Abschiebeeinrichtung in Berlin-Lichtenrade, um den Wiedereinstieg in die Abschiebehaft bis Anfang nächsten Jahres zu ermöglichen. Innensenatorin Iris Spranger (SPD) wies darauf hin, dass momentan nur eine kleine zweistellige Zahl an Gefährdern und Straftätern betroffen ist, die in diese Maßnahmen einbezogen werden sollen.

Abschiebehaft und Sicherheitsaspekte

Ein Blick auf die Sicherheitslage zeigt, dass Brandenburg seit der Schließung seiner Abschiebeeinrichtung in Eisenhüttenstadt im Jahr 2017, die aufgrund von Mängeln geschlossen wurde, auf die Unterstützung anderer Bundesländer angewiesen ist. Derzeit wird mit anderen Ländern wie Sachsen, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen zusammengearbeitet, um die Unterbringung von 15 Personen aus Brandenburg, die in den Jahren 2023 und 2024 in anderen Bundesländern untergebracht wurden, zu organisieren. Gleichzeitig wird die Möglichkeit der Mitnutzung des geplanten Behördenzentrums in Schönefeld für ausreisepflichtige Asylbewerber diskutiert, um eine breitere Infrastruktur zu schaffen.

In der Sitzung wurde auch die Unterstützung Brandenburgs für die Olympiabewerbung Berlins für 2036 oder 2040 thematisiert. Beide Länder setzen sich gemeinsam dafür ein, mehr bezahlbaren Wohnraum in der Hauptstadtregion zu schaffen und kritisieren die derzeit unzureichenden Langstreckenverbindungen vom Flughafen BER. Hier besteht Einigkeit darüber, dass Berlin dringend internationale Flugverbindungen benötigt, um als Metropole attraktiv zu bleiben.

Insgesamt machte die Sitzung einen klaren Eindruck der Entschlossenheit beider Länder, ihre gemeinsame Zukunft zu gestalten. Es bleibt abzuwarten, welche Fortschritte in den kommenden Monaten erzielt werden können und ob die geplanten Initiativen tatsächlich umgesetzt werden. Weitere Informationen zu aktuellen Entwicklungen finden Sie auf Inteletravel.