Havelland in der Finanzkrise: Kassenkredit auf 70 Millionen Euro erhöht!

Havelland in der Finanzkrise: Kassenkredit auf 70 Millionen Euro erhöht!

Havelland, Deutschland - Die finanzielle Lage der Kommunen bleibt angespannt, und das betrifft auch den Landkreis Havelland. Bei einem Sommerempfang des Kreises sprach Landrat Roger Lewandowski (CDU) über die wachsenden Herausforderungen für die öffentlichen Haushalte. Dabei stellte er klar, dass die Situation nicht nur lokal, sondern auch bundesweit problematisch sei. „Es liegt etwas an“, wie der Landrat betonte und verwies darauf, dass die finanziellen Schwierigkeiten in vielen Kommunen immer offensichtlicher werden. Besonders alarmierend ist, dass zwei Tage vor dem Sommerempfang eine Eilentscheidung zur Erhöhung des Kassenkredits getroffen wurde.

Der Kassenkredit stieg von 27 Millionen Euro auf satte 70 Millionen Euro, um die laufenden Haushaltsverpflichtungen zu sichern. Diese Maßnahme soll sicherstellen, dass Sozialleistungen weiterhin ausgezahlt werden können, nachdem die Finanzlage durch fehlende Einnahmen im Rettungsdienst gefährdet war. „Wir haben ein gutes Händchen gebraucht, um diese Entscheidung zu treffen“, so Lewandowski, der optimistisch in die Zukunft blickt, trotz aller Widrigkeiten.

Die gesamte finanzielle Situation unter Druck

Einen ähnlichen Trend verfolgt der kommunale Finanzreport der Bertelsmann Stiftung, der feststellt, dass die Corona-Krise und die darauffolgende Rezession in den deutschen Kommunen ein Defizit von mindestens 17 Milliarden Euro verursacht haben. Die Gewerbesteuereinnahmen brachen um fast 9 Milliarden Euro ein. Das hat vor allem wirtschaftsstarke Regionen empfindlich getroffen, in denen Steuerverluste in Millionenhöhe zu beklagen sind. Die Hilfen von Bund und Ländern belaufen sich auf nahezu 11 Milliarden Euro, aber die kommunalen Finanzen stehen weiterhin auf der Kippe. Besonders betroffen sind Städte in Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und im Saarland, wo hohe Kassenkredite dominieren.

Und die Trends setzen sich fort: Ein Bericht des Statistischen Bundesamts zeigt, dass der kommunale Finanzierungssaldo von einem Überschuss von 2,6 Milliarden Euro im Jahr 2022 auf ein Defizit von 6,8 Milliarden Euro im Jahr 2023 gefallen ist. Verena Göppert, stellvertretende Hauptgeschäftsführerin des Deutschen Städtetages, warnte vor den unweigerlichen Defiziten in den kommenden Jahren, wenn sich an den Finanzen nichts ändert. „Um die Kommunen zu unterstützen, bedarf es einer grundlegenden Überarbeitung der Finanzausstattung“, sagte sie jüngst.

Herausforderungen und Zukunftsausblick

Landrat Lewandowski forderte von Abgeordneten auf Landes- und Bundesebene mehr Handlungsfreiheit durch Bürokratieabbau und eine angemessene finanzielle Ausstattung der Kommunen. In diesem Kontext ist die bevorstehende Verhandlung zum Kreisetat im Herbst von großer Bedeutung, da sich die Finanzpolitiker des Kreises dieser Herausforderung stellen müssen. Trotz aller Widrigkeiten gibt es auch Lichtblicke: Die Kommunen konnten im Jahr 2020 einen Überschuss erwirtschaften und Kassenkredite reduzieren, was Mut macht für die Zukunft.

Mit einem gestiegenen Kassenkredit steht der Landkreis Havelland nun am Scheideweg. Die Herausforderungen sind enorm, und umso wichtiger wird es sein, die Bürger frühzeitig über mögliche Einschränkungen und notwendige Maßnahmen zu informieren. Denn, wie es der Landrat zusammenfassend ausdrückte: „Wir müssen die Situation ernst nehmen und verantwortungsvoll damit umgehen.“