Intrigen und Wahlen: SPD Brandenburg vor nervenaufreibendem Parteitag!

Intrigen und Wahlen: SPD Brandenburg vor nervenaufreibendem Parteitag!

Cottbus, Deutschland - Am Samstag, den 21. Juni 2025, findet in Cottbus der mit Spannung erwartete Landesparteitag der SPD Brandenburg statt. Im Mittelpunkt steht die Wiederwahl von Ministerpräsident Dietmar Woidke als Landeschef, der bei seiner letzten Wahl vor zwei Jahren eindrucksvoll 90,8 Prozent der Stimmen erhielt. Sein bestes Resultat datiert aus dem Jahr 2013, als er mit 95,8 Prozent ins Amt kam. Doch die Situation innerhalb der SPD ist nach turbulenten Wochen alles andere als ruhig.

Der Rücktritt von Ex-Innenministerin Katrin Lange im Mai hat für Aufregung gesorgt. In einem offenen Brief sprach sie von einem unerträglichen Umgang ihrer Parteifreunde und warnte vor einer düsteren Zukunft für die SPD, sollten nicht mehr Respekt und Offenheit in den Debatten herrschen. Lange wird am Parteitag nicht teilnehmen, dafür tritt Wiebke Papenbrock, frühere Bundestagsabgeordnete, als designierte Vize-Landeschefin an ihre Stelle an.

Ein umstrittenes Thema: AfD-Verbotsverfahren

Besonders brisant ist das Thema AfD-Verbotsverfahren, das beim Parteitag ebenfalls zur Debatte steht. Papenbrock unterstützt die Prüfung eines solchen Verfahrens und argumentiert, dass es sinnvoll sei, auch wenn es die Überzeugungen der Menschen nicht ändern könne. Die SPD-Landesspitze sieht ein Verfahren gegen die AfD als „richtig“ an, insbesondere nachdem die Landes-AfD kürzlich als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dies sorgt für kontroverse Diskussionen innerhalb der Partei, da es unterschiedliche Meinungen zu diesem Vorgehen gibt.

Die SPD-Fraktion im Landtag hat sich bereits für eine Prüfung dieses Verbots ausgesprochen, während BSW-Fraktionsvorsitzender Niels-Olaf Lüders der juristischen Bekämpfung der AfD skeptisch gegenübersteht. Er sieht die Ursachen für den Aufstieg der AfD als nicht einfach zu beseitigen an, was die Komplexität der Materie deutlich macht berichtete RBB24.

Der Weg vorwärts

Trotz der Schwierigkeiten und dem Rücktritt von Lange sieht Papenbrock die SPD in Brandenburg gut aufgestellt. Bei der Landtagswahl 2024 konnte die Partei 30,9 Prozent der Stimmen gewinnen, auch wenn sie bei der Bundestagswahl 2025 auf 14,8 Prozent fiel. Um die Präsenz der SPD vor Ort zu stärken, plant Papenbrock, Bürgerbüros mit isigen Veranstaltungen wie Kunstausstellungen zu beleben und die Ortsvereine aktiver in das öffentliche Leben einzubinden, sei es bei Wochenmärkten oder Stadtfesten.

Interessanterweise wird Lars Klingbeil, der SPD-Bundesvorsitzende, als Gast beim Parteitag erwartet. Neben der Neuwahl der Parteispitze stehen auch über 100 Anträge zur Beratung an. Der gestrige Rücktritt von Lange und die sich zuspitzenden internen Auseinandersetzungen werfen ihre Schatten auf die Veranstaltung und die Strategie der Brandenburg-SPD.