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Koalitionskrise in Brandenburg: BSW plant Widerstand gegen Rundfunkreform!
Brandenburg: Koalitionsstreit um Rundfunkreform und Jugendschutz eskaliert, SPD und BSW: Treffen abgesagt, Zustimmung ungewiss.
Koalitionskrise in Brandenburg: BSW plant Widerstand gegen Rundfunkreform!
In Brandenburg brodelt es in der politischen Landschaft, besonders wenn es um die heiß diskutierten Staatsverträge zur Rundfunkreform und zum Jugendschutz geht. Wie Tagesschau berichtet, hat der BSW (Brandenburgischer Landesverband der Sozialdemokraten) Vorbehalte gegenüber diesen wichtigen Verträgen. Ein Krisentreffen zwischen der SPD und dem BSW, das zur Klärung der Differenzen dienen sollte, wurde kurzfristig abgesagt. Die SPD bezeichnete das Treffen als „nicht notwendig“, was bei Beobachtern der politischen Szene für Stirnrunzeln sorgt.
BSW-Vize Crumbach bleibt jedoch optimistisch. Dennoch ist die Situation angespannt: Ohne die Zustimmung des BSW könnte die Koalition ihre Mehrheit im Landtag verlieren. Derzeit bringen es SPD und BSW gemeinsam auf eine knappe Mehrheit von zwei Stimmen, während sie im Hauptausschuss fünf von neun Stimmen halten.
Kritik an den Staatsverträgen
Die Staatsverträge, die am 1. Dezember in Kraft treten sollen, betreffen die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und den Jugendschutz im Internet. Der BSW fordert eine umfassendere Reform und hat Bedenken, dass zu starke staatliche Eingriffe beim Jugendschutz drohen. Diese Vorbehalte sind nicht unbegründet, zumal der BSW-Bundesvorstand die Verträge bereits abgelehnt hat. Im Vergleich dazu hat das BSW in Thüringen den Reformen zugestimmt, während in Sachsen eine ähnliche Zustimmung ausgeblieben ist.
Die Uhr tickt: Bis zum 30. November müssen alle 16 Landesparlamente dem Reformstaatsvertrag zustimmen. Während von der SPD sowie der CDU-Opposition im Landtag Unterstützung erwartet wird, ist die Haltung des BSW weiterhin unklar, vor allem für Brandenburg, wo die Zustimmung noch offen ist. Niedersachsen hingegen hat signalisiert, dass man bereit ist zuzustimmen.
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Politisch oder spielerisch, eines steht fest: In Brandenburg und darüber hinaus gibt es viel zu beobachten und zu entdecken.