Krisenstimmung in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus!

Krisenstimmung in Brandenburg: Vier BSW-Abgeordnete treten aus Partei aus!

In Brandenburg dürften die Wogen hochgehen. Am 11. November 2025 haben gleich vier Abgeordnete der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ihren Austritt aus der Partei bekannt gegeben. Betroffen sind Jouleen Gruhn, Melanie Matzies, Reinhard Simon und André von Ossowski. Der Hintergrund ist ein Streit um den neuen Medienstaatsvertrag, der für Aufregung innerhalb der Fraktion sorgt. Trotz ihres Austritts wollen die Abgeordneten parteilos bleiben, unterstützen aber weiterhin die Regierungsarbeit in der SPD-BSW-Koalition.

„Da liegt was an“, konnte man die Sorgen der Abgeordneten in ihrer Erklärung durchblicken, denn sie äußern Bedenken über autoritäre Tendenzen und den Rückgang der demokratischen Diskussionskultur innerhalb der BSW. Das alles geschieht vor dem Hintergrund einer gespannten politischen Lage: Die SPD hat zurzeit 32 Abgeordnete und gemeinsam mit BSW kommt die Koalition auf insgesamt 46 Stimmen. Die Opposition, bestehend aus CDU und AfD, hat nur 42 Stimmen, damit ist die Koalition theoretisch stabil, aber die Unklarheit über die Folgen der Austritte bleibt bestehen. Tagesschau berichtet.

Krisenherd Medienstaatsverträge

Was läuft da konkret? Der Streit um die Medienstaatsverträge hat viele Gemüter erhitzt. Ein Misstrauensantrag gegen die Fraktionsspitze wurde bereits angekündigt, und die BSW ist in dieser Angelegenheit gespalten. Während sich die Mehrheit gegen die Staatsverträge ausspricht, gibt es auch Enthaltungen und Stimmen für die Reformen. Finanzminister Robert Crumbach hatte den Verträgen im vergangenen Frühjahr zugestimmt, doch der BSW-Bundesvorstand lehnte sie Anfang November ab. Das lässt aufhorchen, zumal die SPD erklärt hat, trotz der Uneinigkeit in der BSW an der Koalition festhalten zu wollen Welt berichtet.

Ein weiteres Highlight dieser politischen Unruhe ist der bevorstehende Abstimmungstermin im Landtag Brandenburg, wo am 19. und 20. November über die umstrittenen Staatsverträge abgestimmt wird. Der SPD-Fraktionschef Björn Lüttmann hat sich zwar optimistisch geäußert, eine Lösung für die Koalition zu finden, warnt jedoch vor einer Wiederholung der aktuellen Turbulenzen.

Einblicke in die Fraktionsdynamik

Innerhalb der BSW-Fraktion herrscht Unzufriedenheit über die Fraktionsführung sowie die Transparenz der Entscheidungen. Anscheinend könnte das auch künftige Kooperationsmodelle gefährden, denn die BSW hatte vor einer Woche einen internen Beschluss gegen die Staatsverträge gefasst, während die CDU in der Opposition immer noch als stabiler Unterstützer der Reformen auftritt.

Sahra Wagenknecht, die scheidende BSW-Bundesvorsitzende, hat die Ablehnung der Staatsverträge verteidigt, beabsichtigt jedoch, die Koalition aufrechtzuerhalten. „Wir haben hier viel zu verlieren“, könnte man ihren Standpunkt zusammenfassen. Schließlich gibt es einen breiten Konsens, dass eine gesunde politische Kultur nur im Miteinander gedeihen kann.

Es bleibt abzuwarten, wie sich diese politische Lage weiterentwickelt. Die Komplexität der Situation könnte auf eine längere Diskussion hindeuten und verdeutlicht, wie fragile politische Allianzen sein können.

Die Entwicklungen im Land Brandenburg sind ein spannendes Beispiel für politische Dynamiken und könnten auch über die Landesgrenzen hinaus bedeutend sein. Bleiben wir am Ball!