AfD erhebt Vorwürfe: Wahlbetrug in Bad Freienwalde?

AfD erhebt Vorwürfe: Wahlbetrug in Bad Freienwalde?

Die Situation rund um die Bürgermeisterwahl in Bad Freienwalde polarisiert die Gemüter. Der AfD-Landtagsabgeordnete Lars Günther hat Strafanzeige wegen mutmaßlicher Wahlunregelmäßigkeiten erstattet, nachdem die Wahl am 19. Oktober ein spannendes, knappes Ergebnis brachte. Während die CDU-Kandidatin Ulrike Heidemann mit 51,6 Prozent der Stimmen gewann, kam der AfD-Kandidat Frank Vettel auf 48,4 Prozent, was einer Differenz von lediglich etwa 160 Stimmen entspricht. Diese Wahlniederlage hat Günther dazu veranlasst, die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) einzuschalten und die Sicherung aller Wahlunterlagen zu beantragen, wie maz-online.de berichtet.

Die AfD hatte bereits kurz nach der Wahl angekündigt, die Ergebnisse anfechten zu wollen und fordert eine Wiederholung der Wahl. Im Zentrum der Vorwürfe stehen 401 Briefwähler, die doppelte Wahlunterlagen erhalten hatten. Die Stadtverwaltung hat in diesem Zusammenhang die betroffenen Wähler darüber informiert, dass die fehlerhaft zugeschickten Unterlagen ungültig sind und neue Wahlscheine ausgestellt wurden. Der AfD-Landesvorsitzende René Springer bezeichnete die doppelte Zusendung als „politischen Skandal“ und als einen Angriff auf das Vertrauen in die Demokratie, während die Wahlleitung die Wahl trotz der Unregelmäßigkeiten als „sauber“ einstuft.

Wahlbeobachtungen und Misstrauen

Kurz vor den Landtagswahlen in Brandenburg hatte die AfD einen Aufruf zur Wahlbeobachtung auf Facebook gestartet, in dem sie „unverzichtbare Hilfsmittel“ zur Erkennung von „Problemen, Betrug oder Fehlern“ anpries. Die Aktionen, die mit der Teilung eines Podcasts über Wahlbetrug und Links zur rechtsextremen Gruppe „Ein Prozent“ verbunden waren, sollen das Misstrauen in den demokratischen Prozess schüren, wie dw.com feststellt. Offizielle Stellen betonen jedoch, dass es keine Beweise für Manipulationen gibt und die Briefwahl sicher sei.

Die Vorwürfe sind Teil einer breiteren Tendenz, die man auch bei anderen rechtspopulistischen Parteien beobachten kann. So fordert etwa die FPÖ in Österreich Wähler auf, persönlich ins Wahllokal zu gehen, und kritisiert die Briefwahl als anfällig für Betrug. Auch amerikanische Politiker wie Donald Trump haben ähnliche Narrative über Wahlbetrug in Umlauf gebracht. Die Wissenschaftler Daniel Hellmann und Aiko Wagner warnten, dass diese Fangnetze oft einen wahren Kern enthalten, der zur Verbreitung von Misstrauen im politischen System genutzt wird.

Ex-Bürgermeister Ralf Lehmann äußerte sich gelassen zur Wahlanfechtung und schloss eine doppelte Stimmabgabe aus. Ob und wie sich die Anschuldigungen auf die politische Landschaft in Bad Freienwalde auswirken werden, bleibt abzuwarten. Viele fragen sich: Ist das Vertrauen in die Demokratie hier tatsächlich gefährdet, oder ist es nur ein weiteres Kapitel in einem ohnehin turbulenten politischen Klima?