Neue Chefin Benda setzt klare Zeichen gegen AfD und Regierungspolitik
Neue Chefin Benda setzt klare Zeichen gegen AfD und Regierungspolitik
Kleinmachnow, Deutschland - Am vergangenen Wochenende wurde das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) in Brandenburg neu aufgestellt. Auf einem Parteitag in Kleinmachnow, am 12. Juli 2025, wurde Friederike Benda mit 106 von 136 Stimmen zur neuen Landeschefin gewählt. Ihr Mitbewerber Vinzenz Lorenz erhielt lediglich 30 Stimmen, was die klare Unterstützung innerhalb der Partei für Benda unterstreicht. Benda ist keine Unbekannte in der politischen Landschaft und nimmt eine positionierte Haltung ein, die die Richtung des BSW maßgeblich bestimmen könnte.
In ihrer ersten Ansprache stellte Benda klar, dass sie sich gegen eine Brandmauer gegen die AfD ausspricht. Ihrer Meinung nach bewirken solche Maßnahmen nur, dass die AfD gestärkt wird. Sie lehnte auch ein mögliches AfD-Verbotsverfahren ab, was die Position des BSW in der aktuellen Debatte über rechtsextreme Bestrebungen weiter prägen könnte. Der Landesverband der AfD in Brandenburg wird ohnehin als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft, jedoch liegt eine gesicherte Bewertung bislang aufgrund laufender juristischer Auseinandersetzungen auf Eis.
Politische Ausrichtung und Herausforderungen
Benda, die seit Januar 2024 stellvertretende Parteivorsitzende des BSW ist, kritisierte überdies die Bundesregierung scharf. Ihrer Ansicht nach gefährden die Russland-Sanktionen die wirtschaftlichen Grundlagen durch Auswirkungen auf die Ölraffinerie PCK in Schwedt. „Wir müssen uns auf unsere eigene Stärke besinnen und keine Kompromisse eingehen“, betonte Benda und verwies auf die Notwendigkeit, den Angreifer im Ukraine-Konflikt nicht zu verharmlosen. Die NATO-Osterweiterung sieht sie als einen der zentralen Gründe für die gegenwärtige Situation.
Wie jacobin.de berichtet, hat das BSW bei der Europawahl 2025 6,2 Prozent erreicht und erzielte auch bei anderen Landtagswahlen in Ostdeutschland beachtliche Ergebnisse. Dennoch zeigen Umfragen einen Rückgang der Zustimmung von 10 Prozent auf etwa 5 Prozent. Dies spiegelt eine gewisse Unzufriedenheit innerhalb der Wählerschaft wider, die laut Sahra Wagenknecht auf Fehler der vergangenen Regierungsbeteiligungen zurückzuführen sei.
Glaubwürdigkeit und interne Konflikte
Die neue Chefin Benda vertritt die Ansicht, dass die Partei sich nicht in einer „profillosen Allparteienkoalition“ wiederfinden möchte, die ausschließlich gegen die AfD agiert. Sahra Wagenknecht schließt zudem weitere Regierungsbeteiligungen in den Bundesländern aus, wenn diese nicht die Interessen der Partei wahren. Sie warnte vor möglichen AfD-Alleinregierungen im Osten, wenn sich die Situation nicht nachhaltig ändert. Benda hat die vergangenen Regierungsbeteiligungen der Linken als unbefriedigend kritisiert und unterstrichen, dass das BSW durch seine positive Haltung zur westlichen Welt und seine glaubwürdige Sozialpolitik die Wählerbindung stärken kann.
Die Herausforderung für Benda und die neue BSW-Führung wird sein, interne Konflikte wie den Austritt des Europaabgeordneten Friedrich Pürner zu überwinden, der die Partei als zu links empfindet. Auch die Kritik an der Rhetorik von Sahra Wagenknecht zu Migration könnte sich in den kommenden Monaten als bedeutend erweisen.
Mit ihrer klaren Linie, die sich gegen jegliche Kompromisse richtet, möchte die neue Landeschefin die Partei auf den richtigen Kurs bringen und die Bedenken der Wähler ernst nehmen. Dies könnte auch bedeuten, die Chancen für den BSW in der nächsten Bundestagswahl zu wahren und neue Zielgruppen anzusprechen, während die Konkurrenz und der Druck von außen weiterhin steigen.
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Ort | Kleinmachnow, Deutschland |
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