Klimaaktivisten vor Gericht: Anklage wegen spektakulärer Straßenblockade!

Klimaaktivisten vor Gericht: Anklage wegen spektakulärer Straßenblockade!

Die Klimaaktivisten sind wieder in den Schlagzeilen – dieses Mal als Angeklagte vor Gericht. Heute, am 17. September 2025, müssen sich drei Aktivisten aus Berlin und Potsdam wegen einer Straßenblockade, die sich im Februar 2023 auf der Langen Brücke in Potsdam ereignete, verantworten. Diese Protestaktion führte zu einem mehr als zweistündigen Verkehrsstau und steht nun im Fokus der Justiz. Borkener Zeitung berichtet über den Verlauf des Verfahrens, das um 9.30 Uhr beginnt.

Der Vorwurf lautet auf gemeinschaftliche Nötigung. Die Aktivisten haben es sich zur Aufgabe gemacht, durch solche Aktionen auf die drängende Klimakrise aufmerksam zu machen. Ähnliche Blockaden sind seit 2022 in Berlin immer wieder an der Tagesordnung, wobei die Protestierenden nicht nur auf die Straßen, sondern auch in Museen aktiv geworden sind. Die Staatsanwaltschaft Neuruppin hatte schon im Mai 2024 Anklage gegen fünf Mitglieder einer Klimaschutzgruppe erhoben – der Vorwurf: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Dabei kamen auch Angriffe auf Einrichtungen wie die Ölraffinerie PCK in Schwedt oder den Hauptstadtflughafen BER zur Sprache.

Rechtliche Dimensionen der Proteste

Die rechtlichen Aspekte dieser Protestaktionen sind komplex. Ein Beispiel aus der Vergangenheit betrifft einen Angeklagten, der im Februar 2022 an einer ähnlichen Blockade in Berlin-Spandau teilnahm. Obwohl er sich nicht an die Fahrbahn klebte, wurde er wegen Nötigung verurteilt. Laut Beck führte diese Aktion zu erheblichen Verkehrsbehinderungen, und das Gericht befand die Blockade als rechtswidrig. Der Angeklagte musste eine Geldstrafe leisten, die schließlich vom Landgericht Berlin reduziert wurde. Dies zeigt, wie das Thema Nötigung in Verbindung mit Protesten juristisch bewertet wird.

Im September 2023 wurde eine weitere Klimaaktivistin nach einer Straßenblockade zu acht Monaten Haft verurteilt, was die Diskussion um die Folgen solcher Aktionen weiter anheizt.

Politische Reaktionen auf die Proteste

Auf politischer Ebene ist das Thema heiß umstritten. Die CDU/CSU-Fraktion fordert schärfere Strafen für solche Protestaktionen, sowohl auf Straßen als auch in Museen. In einer Anhörung im Rechtsausschuss betonten Experten jedoch, dass die bestehenden rechtlichen Mittel bereits ausreichend seien. Bundestag berichtet, dass einige Sachverständige diese Forderung als unnötig erachten und stattdessen eine Strafmilderung anstreben. Diese Meinungsverschiedenheiten spiegeln die gesellschaftlichen Spannungen wider, die durch die Klimabewegung und deren Aktionen entstehen.

Während die Diskussion um angemessene Maßnahmen gegen Klimaaktivisten anhält, bleibt abzuwarten, wie die Gerichte auf die heutige Verhandlung reagieren werden. Es scheint, als ob der Konflikt zwischen dem Recht auf Protest und dem Schutz der Allgemeinheit in den kommenden Monaten weiterhin im Mittelpunkt stehen wird.