Potsdam im Aufruhr: Juso-Spitze tritt zurück – Zukunft der SPD wackelt!

Potsdam im Aufruhr: Juso-Spitze tritt zurück – Zukunft der SPD wackelt!

Potsdam, Deutschland - Am Mittwoch hat die Juso-Spitze in Potsdam, angeführt von Zoe Rausch und Julius Köhler, ihren Rücktritt erklärt. Der Grund dafür sind die immer größer werdenden beruflichen und privaten Verpflichtungen, die an ihre zeitlichen und organisatorischen Kapazitäten stoßen. Die Entscheidung fiel kurz vor dem geplanten Parteitag Anfang Juli und wirft ein Licht auf die gegenwärtige Situation innerhalb der SPD in Brandenburg, die derzeit mit zahlreichen Herausforderungen kämpft. Laut maz-online.de gibt es zudem deutliche Kritik von Seiten der Jusos an den Gesprächen zwischen der SPD und der CDU über einen sowie noch zu suchenden neuen OB-Kandidaten für die anstehende Wahl im September.

Rausch und Köhler betonen, es sei die Verantwortung des gesamten Vorstands, die Partei auf einem linken Kurs zu halten und jungen Potsdamer*innen eine politische Heimat zu bieten. Diese Unsicherheiten rund um die Kandidatensuche – potenzieller Kandidat ist der Berliner Staatssekretär für Wirtschaft, Severin Fischer – sorgen für Unruhe in den Reihen der Jusos, die eine Zusammenarbeit mit der CDU entschieden ablehnen.

Kritik an Innenministerin Katrin Lange

Inmitten dieser internen Turbulenzen steht auch Innenministerin Katrin Lange (SPD) im Fokus der Kritik. Die Jugendorganisation der SPD in Brandenburg, insbesondere die Potsdamer Jusos, fordern ihren Rücktritt aufgrund der umstrittenen Entlassung des Verfassungsschutzchefs Jörg Müller. Laut diebrandenburger.de hat Lange erklärt, sie sei erst drei Wochen nach der Einstufung der AfD als gesichert rechtsextremistische Bestrebung von Müller informiert worden, was die Zweifel an ihrer Fachkompetenz schürt.

Leonel Richy Andicene, der Juso-Vorsitzende in Brandenburg, hat bereits Konsequenzen angedroht und kündigt Vertrauensentzüge durch die SPD-Landtagsfraktion an, sollte Lange an ihrer Haltung festhalten. Ebenso äußern Abgeordnete der SPD Bedenken bezüglich ihres Umgangs mit dem Verfassungsschutz und verlangen mehr Transparenz in der Angelegenheit.

Politische Unruhe im Land

Die Zugeständnisse der SPD führen zu einer breiten Debatte über die Unabhängigkeit des Verfassungsschutzes und die Rolle der Innenministerin. Kritiker vermuten, dass Lange absichtlich die Hochstufung der AfD beschleunigen wollte, und heben hervor, dass sie eine Dienstanweisung von 2023 nicht gekannt habe, die dem Verfassungsschutzchef erlaubte, über die Bewertung der AfD eigenverantwortlich zu entscheiden. Nach Müllers Entlassung hat Lange die Regelung geändert, sodass sie nun das letzte Wort in wichtigen Fällen hat. Ein Vorstoß der Jusos, diese Dienstanweisung rückgängig zu machen und die Organisation des Verfassungsschutzes unabhängig zu prüfen, sorgt für weiteren Diskussionsstoff.

Am kommenden Wochenende wird eine Landesdelegiertenkonferenz der brandenburgischen Jusos stattfinden, um diese Konflikte zu thematisieren. Politiker wie der SPD-Fraktionsvorsitzende Björn Lüttmann und der kommissarische SPD-Generalsekretär Kurt Fischer werden erwartet und stehen hinter Lange, was den innerparteilichen Zwist weiter verstärken könnte. Der Rücktritt von Rausch und Köhler evoziert Fragezeichen über die Zukunft der Potsdamer Jusos und die Richtung, in die sich die SPD bewegen möchte.