Revolution in Berlin: Abgeordnetenhaus stimmt über Verwaltungsreform ab!

Revolution in Berlin: Abgeordnetenhaus stimmt über Verwaltungsreform ab!

Berlin, Deutschland - Beim Berliner Abgeordnetenhaus geht heute die Post ab! Die geplante Reform der Verwaltung steht auf der Agenda, und alle Blicke sind auf die Plenarsitzung gerichtet, die morgen um 10 Uhr startet. Diese Maßnahme, eines der Hauptprojekte der schwarz-roten Regierungskoalition aus CDU und SPD, könnte frischen Wind in die oft als bürokratisch empfundenen Strukturen der Hauptstadt bringen. Die Mehrheit im Parlament wird für die Reform erwartet, und sogar die Oppositionsparteien, Grünen und Linke, haben signalisiert, dass sie zugunsten dieser Initiative abstimmen werden, wie auch n-tv berichtet.

Das Ziel dieser Reform ist es, die Aufgabenverteilung innerhalb der Verwaltung klar und verständlich zu regeln. Ein umfangreiches Gesetzespaket, das auch ein neues Landesorganisationsgesetz (LOG) beinhalten wird, soll dafür sorgen, dass jeder Verantwortliche in der Administration weiß, wo sein Platz ist. Dieses Gesetz soll Anfang 2026 in Kraft treten. Wie der Tagesspiegel ebenfalls hervorhebt, sind mehrere Änderungen der Berliner Verfassung Teil des Vorhabens. Doch dafür benötigt man eine Zweidrittelmehrheit, die CDU und SPD allein nicht aufbringen können. Die Einbeziehung der Opposition war daher klug gewählt; Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) hat Grüne und Linke aktiv in diesen Prozess einbezogen.

Ein Gesetzespaket mit Vision

Der Fokus des Gesetzespakets liegt nicht nur darauf, den verwaltungsinternen Umgang zu verbessern, sondern auch darauf, eine gesamtstädtische Steuerung der Verwaltung zu stärken und die Verantwortung zwischen dem Land und den Bezirken klar zu verteilen. Ziel ist es, dass die Bezirke nicht entmachtet, sondern im Gegenteil gestärkt werden, um ihre Kontrollmöglichkeiten zu verbessern. Die Staatssekretärin für Verwaltungsmodernisierung, Martina Klement, hat die Federführung für diese umfassende Reform übernommen, wie rbb24 erläutert.

Ein zentraler Aspekt der Reform ist die Einführung eines einheitlichen Zuständigkeitskatalogs. Damit sollen die Aufgaben der Berliner Verwaltung nach Politikfeldern sortiert werden, um ein lästiges Behörden-Pingpong zu vermeiden. Zudem wird eine Einigungsstelle eingerichtet, die in Streitfragen über Zuständigkeiten eine Klärung herbeiführen kann. Effizienz wird großgeschrieben: Es gibt eine Frist von maximal einem Monat für Stellungnahmen zwischen den Behörden. Kommt keine Reaktion, gibt es auch keine Einwendungen – ein echter Fortschritt auf dem Weg zu einer bürgerorientierten und wirkungsorientierten Verwaltung!

Ein Blick in die Zukunft

Der Koalitionsvertrag von 2023 zwischen CDU und SPD sieht die Modernisierung der Verwaltung und eine klare Trennung der Zuständigkeiten als wesentliche Punkte vor. Trotz der kritischen Stimmen aus der Vergangenheit, in denen ein ähnlicher Reformversuch des rot-grün-roten Vorgängersenats thematisiert wurde, zieht die neue Regierung an einem Strang, um einen frischen Wind in die Berliner Bürokratie zu bringen. Der Rat der Bürgermeister erhält die Möglichkeit, Vorschläge für neue Verwaltungsvorschriften zu unterbreiten und gegebenenfalls sogar Gesetzesinitiativen einzubringen. Das alles zeigt: Hier wird nicht nur geschraubt, sondern auch gleich ein ganz neues Bild der Verwaltung angestrebt.