AfD Brandenburg: Verfassungsschutz entlarvt gesicherte Rechtsextremismus!

AfD Brandenburg: Verfassungsschutz entlarvt gesicherte Rechtsextremismus!

Am 12. August 2025 hat der Brandenburger Verfassungsschutz ein brisantes Gutachten veröffentlicht, das die AfD Brandenburg als „gesichert extremistische Bestrebung“ einstuft. Dieses 142 Seiten umfassende Dokument wurde vorzeitig online geleakt und sorgt nun für ordentlich Aufregung, was die politische Landschaft in Brandenburg betrifft. Laut RBB24 sind insgesamt 622 Belege aufgeführt, die grobe Verstöße gegen die Menschenwürde sowie gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip nachweisen.

In den vergangenen Monaten hat sich die AfD Brandenburg, die seit 2020 bereits als „extremistischer Verdachtsfall“ beobachtet wird, immer weiter in die Kritik manövriert. Diese selbstauferlegte Intensivierung ihrer Positionen erklärt sich durch eine verstärkte Rhetorik von AfD-Vertretern, die deutlich machen, dass sie offenbar auf den Sturz des gegenwärtigen politischen Systems hinarbeiten. So werden zum Beispiel diskriminierende Äußerungen gegen Migranten und Deutsche mit Migrationshintergrund als besonders problematisch angeführt.

Gutmütige Bürger oder Extremisten?

Das Gutachten, das ursprünglich für eine Vorstellung durch Brandenburgs Innenminister René Wilke (parteilos, für SPD) gedacht war, konnte am Montag bereits von dem Nachrichtenportal Nius eingesehen werden. Wie die taz berichtet, hat das Innenministerium in der Folge weder die Echtheit des Dokuments bestätigt noch dementiert. Das Dokument stellt fest, dass „keine Zweifel mehr an der extremistischen Ausrichtung des gesamten Landesverbands bestehen können“.

Die AfD Brandenburg hat die seit 2020 festgestellten „verfassungsfeindlichen Bestrebungen“ im Prüfzeitraum „weiter fortgesetzt und erheblich intensiviert“. Das Gutachten ist in zwei große Abschnitte unterteilt: Zum einen geht es um die „Verstöße gegen die Menschenwürde“, die auf 37 Seiten behandelt werden, und zum anderen um die „Verstöße gegen das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip“ auf 25 Seiten. Hierbei wird das Problem des „fremdenfeindlichen Überbietungswettbewerbs“ unter AfD-Politikern deutlich sichtbar.

Verstrickungen und rechtsextreme Netzwerke

Besonders pikant ist die angebliche Vernetzung des Landesvorstands um Parteichef René Springer mit rechtsextremistischen Akteuren, die dem Gutachten zufolge klar attestiert wird. Diese Verbindungen werfen ein schlechtes Licht auf die Glaubwürdigkeit der AfD, etwa wenn es um die Wahrung demokratischer Grundsätze geht. Der Verfassungsschutz hebt eindringlich hervor, dass eine scharfe Kritik an der Regierung nicht per se gegen das Demokratieprinzip verstößt, jedoch die Verächtlichmachung des politischen Systems nicht akzeptabel ist.

In Brandenburg ist die AfD somit der vierte Landesverband, der als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Auf Bundesebene wurde die gesamte Partei ebenfalls hochgestuft, doch hier ruht die Bewertung. Grund dafür sind die rechtlichen Schritte der AfD, die gegen diese Einstufung vorgegangen ist. Diese unterstreichen nur das Dilemma, in dem sich die Partei befindet.

Das Leck des Gutachtens und die unaufhörliche Rhetorik der AfD zeigen deutlich: In Brandenburg ist die politische Lage angespannt und eine klare Linie zwischen Extremismus und bürgerlichem Engagement muss endgültig gezogen werden. Bleibt abzuwarten, wie sich die Ereignisse in den kommenden Wochen entwickeln werden.