Rettungsfahrten in Brandenburg: Geplante Gebühren bleiben aus!

Rettungsfahrten in Brandenburg: Geplante Gebühren bleiben aus!
Spree-Neiße, Deutschland - In Brandenburg hat man sich nun endlich geeinigt: Die Rettungsfahrten bleiben gebührenfrei. Nach langen und intensiven Verhandlungen haben sich die Landkreise und Krankenkassen darauf verständigt, dass die dringend benötigten Rettungsdienste für die Bürgerinnen und Bürger in der Region ohne zusätzliche Kosten in Anspruch genommen werden können. Gesundheitsministerin Britta Müller (parteilos, für BSW) verkündete am Montag die Einigung, die für viele eine Erleichterung darstellt und als wichtiger Schritt zur Verbesserung der Gesundheitsversorgung in Brandenburg gewertet wird. Laut rbb24 haben sich acht Landkreise auf eine neue Kalkulationsgrundlage geeinigt, um die Finanzierung der Rettungsdienste langfristig zu sichern.
Die Verhandlungen zogen sich über Monate, und die Unsicherheit über die Finanzierung des Rettungsdienstes hat viele Kreise belastet. Seit dem 1. Januar 2025 zahlen die Krankenkassen hingegen nur noch feste Pauschalen für Rettungseinsätze, was vor allem den Kreisen Barnim, Oberhavel, Märkisch-Oderland, Oberspreewald-Lausitz, Oder-Spree, Potsdam-Mittelmark, Teltow-Fläming und Spree-Neiße zu schaffen machte. Diese hatten zuvor keine Vereinbarung mit den Kassen getroffen. „Wir müssen künftig sicherstellen, dass die Kosten nachvollziehbar und wirtschaftlich sind“, so Müller weiter.
Die Einigung wird von den Beteiligten als Meilenstein betrachtet, da sie für alle Betroffenen zweistellige Millionenbeträge pro Jahr in den jeweiligen Kreisen mit sich bringt. Auch sei die Rückwirkung auf die Festbeträge, die seit 1. Januar gelten, wichtig, um die Einnahmeausfälle der letzten Monate zu kompensieren und auf längere Sicht Probleme zu vermeiden. n-tv berichtet, dass sogar bereits versandte Gebührenbescheide vom Kreis Märkisch-Oderland zurückerstattet werden und in diesem Zeitraum keine neuen Kostenbescheide erstellt werden durften.
Ein faires Miteinander in der Krise
Ein weiterer wichtiger Punkt ist die Friedenspflicht, die während der Verhandlungen galt. Während dieser Zeit durften keine Kostenbescheide an die Bürgerinnen und Bürger verschickt werden. Diese Friedenspflicht, die von allen Beteiligten als wichtig erachtet wird, endete mit der verkündeten Einigung am Montag. Gesundheitsministerin Müller hebt hervor, wie wichtig der Dialog zwischen den Ländern und den Krankenkassen für eine tragbare Lösung ist. Auch Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke zeigt sich optimistisch und sagt, dass die Einigung den Menschen in Brandenburg Sicherheit gibt: „Wir haben hier ein gutes Händchen bewiesen“, so Woidke, wie in Brandenburg.de zu lesen ist.
Der umstrittene Umgang mit Leerfahrten der Rettungswagen bleibt auf der anderen Seite jedoch weiterhin unentschieden. Hier wartet man noch auf die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die Klarheit in diese Thematik bringen sollte. Der Streit über die Finanzierung des Rettungsdienstes besteht hingegen schon seit Jahren und ist damit ein langanhaltendes Problem, das nun zumindest einen Teilschritt in die richtige Richtung gemacht hat.
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Ort | Spree-Neiße, Deutschland |
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