Söder fordert radikale Reformen für einen gerechten Sozialstaat!
CSU-Chef Söder fordert umfassende Reformen im Sozialstaat zum Herbst 2025, während die Koalition um Kanzler Merz konkrete Maßnahmen plant.
Söder fordert radikale Reformen für einen gerechten Sozialstaat!
Ein kräftiger Wind weht durch die Sozialpolitik Deutschlands, und das spürt auch Köln. CSU-Chef Markus Söder hat klar Stellung bezogen und fordert ein umfassendes Update des Sozialstaats. „Der Sozialstaat braucht ein grundsätzliches Update“, so Söder, der vor „harte Reformen“ nicht zurückschreckt, um die Leistungsfähigkeit zu erhalten und gleichzeitig bedürftigen Menschen zu helfen. Nordkurier berichtet von den Plänen der schwarz-roten Koalition, die im kommenden Herbst mehrere Gesetze zur Reform der Sozialsysteme auf den Weg bringen will.
Der Hintergrund für diese Reformlinie ist die aktuell angespannte Wirtschafts- und Finanzlage in Deutschland. Söder sieht den Sozialstaat als veraltet und ungerecht, insbesondere da 50 Milliarden Euro jährlich für das Bürgergeld ausgegeben werden, wovon die Hälfte an Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft fließt. Merz, der Kanzler der Union, warnt außerdem, dass das bestehende System nicht mehr tragbar sei: „Wir leben seit Jahren über unsere Verhältnisse“. Laut Merz sollen die Reformen vor allem auch dazu dienen, Anreize für die Rückkehr in den Beruf zu schaffen.
Der Herbst der Reformen
Im September 2025 soll der Bundestag mit Beratungen über grundlegende Reformen in den Bereichen Sozialstaat, Haushalt, Gesundheit und Digitalisierung starten. Diese Vorhaben sind Teil eines sogenannten „Herbst der Reformen“. Die Koalition plant eine Modernisierung des Sozialstaats, mit dem Ziel, Verwaltungsprozesse zu entbürokratisieren und eine bessere Verzahnung von Bürgergeld, Wohngeld und Kinderzuschlag zu erreichen. Dabei wird auch das Gesundheitssystem nicht außer Acht gelassen: Die Einführung einer digitalen Patientenakte soll die Bürokratie verringern, während eine neue Kommission sich um die nachhaltige Finanzierung der Pflege kümmern wird. Bürger-Geld erwartet weitreichende Änderungen.
Ein zentrales Thema der Reformen ist das Bürgergeld, das das frühere Hartz IV ersetzen soll. Während das aktuelle System eine stärkere Fokussierung auf die Qualifizierung von Arbeitslosen bieten soll, bleibt die Frage nach der Finanzierbarkeit und der Höhe der Sozialleistungen im Raum. Experten warnen, dass trotz der geplanten Anhebungen der Regelbedarfe von durchschnittlich 12 % viele Menschen im Niedriglohnsektor auf Sozialleistungen angewiesen sind. Boeckler weist darauf hin, dass die Diskussion über die Reformen auch die Idee beinhaltet, die Sanktionen für Totalverweigerer zu verschärfen.
Der Weg in die Zukunft
Die Reformen, die ab Anfang 2026 umgesetzt werden sollen, betreffen nicht nur die sozialen Leistungsempfänger, sondern auch Arbeitnehmer und die gesamte Gesellschaft. So plant die Regierung eine Erhöhung des Mindestlohns auf mindestens 12,82 Euro und anpassungen bei den Sozialabgaben. Auch die Förderung von Ausbildungsplätzen und die Bekämpfung von Schwarzarbeit stehen ganz oben auf der Agenda. Die Bundesregierung rechnet mit Einsparungen, dennoch sollen über 115 Milliarden Euro in Infrastruktur, Bildung und Digitalisierung investiert werden.
Die Meinungen zur Notwendigkeit dieser Reformen gehen auseinander. Während Söder und Merz klare Einsparungen und Reformen anmahnen, bezeichnet SPD-Chefin Bärbel Bas die Debatte um die Finanzierbarkeit des Sozialstaats als „Bullshit“, betont aber ebenfalls den Reformbedarf. Lars Klingbeil, ebenfalls von der SPD, fordert Maßnahmen gegen Schwarzarbeit im Zusammenhang mit dem Bürgergeld. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Diskussion in den kommenden Monaten entwickeln wird und welche Maßnahmen tatsächlich umgesetzt werden.