Vier Abgeordnete verlassen Brandenburger BSW: Ein politisches Erdbeben!

Vier Abgeordnete verlassen Brandenburger BSW: Ein politisches Erdbeben!

Die politische Landschaft in Brandenburg hat einen neuen Wendepunkt erreicht, nachdem vier Abgeordnete der frisch gegründeten Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht“ (BSW) aus der Partei ausgetreten sind. Reinhard Simon, André von Ossowski, Melanie Matzies und Jouleen Gruhn gaben ihren Austritt am vergangenen Dienstag bekannt. Dies geschah im Anschluss an eine Sitzung der BSW-Landtagsfraktion, in der die Debatte um die Medienstaatsverträge im Mittelpunkt stand, wie Tagesspiegel berichtet.

Die Abgeordneten äußerten, dass das Vertrauensverhältnis innerhalb der Partei zerrüttet sei. Dabei betonte Jouleen Gruhn, die auch Landtagsvizepräsidentin ist, die Sorge über autoritäre Tendenzen, die sich anscheinend in der Partei breitgemacht haben. In einer gemeinsamen Erklärung haben sie ihre Bedenken geäußert, dass offene Diskussionen und die Einbindung unterschiedlicher Meinungen zunehmend in den Hintergrund treten. „Wir haben an die Idee einer neuen politischen Kraft geglaubt, die Vernunft, soziale Gerechtigkeit und demokratische Mitbestimmung in den Mittelpunkt stellt“, so die Abgeordneten weiter.

Der Weg zur Gründung von BSW

Sahra Wagenknecht, die am 16. Juli 1969 in Jena, Ostdeutschland, geboren wurde, ist eine prägende Figur in der deutschen Politik. Nach ihrer Zeit als Mitglied des Bundestages von 2009 bis 2025 gründete sie am 23. Oktober 2023 die BSW. Ihre politischen Positionen, die sich im Laufe der Jahre gewandelt haben, umfassen unter anderem eine kritische Haltung gegenüber NATO und Forderungen nach einer neuen Sicherheitsvereinbarung mit Russland. Sie hat auch die Corona-Politik der Bundesregierung scharf kritisiert und sich gegen Impfmandate ausgesprochen (Wikipedia).

Die BSW hat versucht, im 2025 stattfindenden Bundeswahlkampf Fuß zu fassen, konnte jedoch nicht die erforderlichen 5 % der Stimmen erzielen. Trotz ihrer Abspaltung behaupten die abtrünnigen Abgeordneten, sie wollen vorerst als parteilose Abgeordnete innerhalb der Fraktion bleiben und die Regierungsarbeit fortsetzen. Sie räumen ein, dass auch die Debatte um den Medienstaatsvertrag ein wenig von der „Besonnenheit und demokratischen Diskussionskultur“ verloren hat, nach der sie streben.

Einzigartiges Regierungsbündnis in Brandenburg

Trotz des Austrittes der vier Abgeordneten bleibt das SPD/BSW-Bündnis in Brandenburg mit 32 Abgeordneten der SPD und 14 der BSW weiterhin stark. Dieses Bündnis ist bundesweit einzigartig und hat eine eigene Mehrheit im Landtag, während die CDU nur zwölf Abgeordnete stellt. Die Abgeordneten sind sich einig in ihrem Bekenntnis zu den Vereinbarungen des Koalitionsvertrags und unterstützen die Arbeit der zuständigen Ministerinnen und Minister.

In einer Zeit, in der die politischen Auseinandersetzungen heftiger denn je führen, stellt sich die Frage, wie sich die BSW und ihre exzentrische Leiterin, Wagenknecht, künftig auf dem politischen Parkett behaupten werden. Die Entwicklung bleibt zweifelsohne spannend und die kommenden Wochen könnten entscheidend für die y auch in Brandenburg werden.