Zweiter Staatssekretär in Brandenburg: 164.000 Euro für Bürokratie!

Zweiter Staatssekretär in Brandenburg: 164.000 Euro für Bürokratie!

Ein heiß diskutiertes Thema im Land Brandenburg ist die Neuernennung eines zweiten Staatssekretärs im Innenministerium, die das Budget deutlich belastet. Der jährliche Preis für diese Position beläuft sich auf rund 164.000 Euro, wie Tagesspiegel berichtet. Die Information stammt aus einer Antwort der Ministerin Kathrin Schneider (SPD) auf eine Kleine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Rainer Genilke, die am Montag im Landtag veröffentlicht wurde.

Innenminister René Wilke, unabhängig und für die SPD tätig, sorgte bereits im Frühjahr für Aufregung, als er plante, einen zweiten Staatssekretär einzusetzen. Bisher gab es diese Position lediglich im Finanzministerium, wo neben dem Finanzstaatssekretär auch ein Europastaatssekretär tätig ist. In der vergangenen Legislaturperiode hatte das Wissenschaftsministerium vorübergehend einen ähnlichen Ansatz verfolgt. Während dieser Zeit wurde die frühere Staatssekretärin Ulrike Gutheil als Gründungsbeauftragte für die Medizinische Universität Lausitz reaktiviert.

Begründungen für den zusätzlichen Staatssekretär

Die Verantwortlichen im Ministerium betonen, dass diese Entscheidung die einfachste und kostengünstigste Lösung sei. Historisch betrachtet hatten von 1990 bis 2004 verschiedene Ministerien, wie das Gesundheits- und Sozialministerium sowie das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, durchgängig zwei Staatssekretäre.

An der Spitze der neuen Staatssekretärsposition steht Ernst Bürger, der eine umfassende juristische Ausbildung genossen hat. Seinen beruflichen Werdegang startete er als Anwalt und Repetitor in Münster. Später war er im Bundesministerium des Inneren und für Heimat tätig, insbesondere in der Abteilung für Ausländerrecht, wo er am Zuwanderungsgesetz von 2001 mitwirkte. Auch seine Rolle als Büroleiter der Staatssekretäre Zypries und Dr. Wewer von 2001 bis 2005 ist bemerkenswert.

Seine Expertise erstreckt sich über mehrere Jahre und Positionen, unter anderem leitete er das Grundsatzreferat für Informationsgesellschaft und E-Governement sowie das Arbeits- und Tarifrechtsreferat. Im Juni 2020 übernahm er schließlich die Leitung der Abteilung für Digitale Verwaltung und ist dabei auch als IT-Beauftragter des Landes Brandenburg tätig. Sein wichtigstes Ziel als Staatssekretär der Justiz und für Digitalisierung, seit dem 11. Dezember 2024, ist die digitale Transformation der Verwaltung.

Aktuelle Herausforderungen der Digitalisierung

Die Herausforderungen, die mit der Digitalisierung in der Verwaltung einhergehen, sind nicht zu unterschätzen. Spiegel berichtet, dass die Ausgaben des Bundes für Software in den letzten Jahren deutlich gestiegen sind. Diese Entwicklung zeigt, wie hoch die Priorität auf der digitalen Transformation von Verwaltungseinrichtungen liegt.

Die Investitionen in die Digitalisierung sind entscheidend für die Effizienz und Bürgernähe der öffentlichen Verwaltung. Hier scheint der neue Staatssekretär Ernst Bürger mit seiner langjährigen Erfahrung eine gute Wahl zu sein, um die anstehenden Aufgaben erfolgreich zu bewältigen.