Bremen plant drastische Einschnitte: Sparen bis 2027 angesagt!

Bremen plant drastische Einschnitte: Sparen bis 2027 angesagt!

Bremen, Deutschland - In Bremen bereitet sich die rot-grün-rote Koalition auf einen umfassenden Sparkurs vor, der die Jahre 2026 und 2027 betreffen wird. Der Grund für diese Maßnahme ist die angespannte Haushaltslage des Stadtstaates. Finanzsenator Björn Fecker (Grüne) erwartet weitreichende Diskussionen über die anstehenden Beschlüsse. Vor allem Kinder und Jugendliche werden unter den Sparmaßnahmen leiden, da die Freikarte für Volksfeste abgeschafft werden soll. Auch die geplante Sanierung des Domshofs wird auf unbestimmte Zeit verschoben, und verschiedene Gesellschaften sollen laut dem Plan zusammengelegt werden. Des Weiteren wird die Vergnügungssteuer für Spielautomaten auf 25 Prozent erhöht. Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) beschreibt die wirtschaftliche Lage als schwierig, nicht zuletzt aufgrund steigender Sozialausgaben und internationaler Unsicherheiten.

Trotz des harten Sparkurses setzt die Koalition auch auf Investitionen. Für zentrale Hafenprojekte werden insgesamt 100 Millionen Euro bereitgestellt, unter anderem für die Sanierung der Stromkaje. Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) hebt den Zeitdruck hervor, unter dem diese Projekte realisiert werden müssen. Zudem plant die Regierung Initiativen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit sowie den Ausbau des Nahverkehrs. Es sollen zwei neue medizinische Versorgungszentren eingerichtet werden, während der Bildungsetat jährlich um 20 Millionen Euro erhöht werden soll. Geplant sind unter anderem die Anschaffung neuer iPads für Schülerinnen und Schüler sowie der Bau von 4.000 Wohnungen. Auch die Unterstützung für Exzellenz-Universitäten bleibt bestehen.

Notwendigkeit zur Haushaltsdisziplin

Der Sparkurs erfolgt im Kontext gesunkener Steuereinnahmen, die bereits zu Einsparungen in Höhe von 254 Millionen Euro bis 2027 geführt haben. Bremen plant, keine Notlagen-Kredite mehr aufzunehmen, und das Einhalten einer strikten Haushaltsdisziplin wurde zur obersten Devise erklärt. „Spar-Haushalte sind vorerst das neue Normal“, so der eindringliche Appell von Finanzsenator Fecker. Ende 2024 waren noch 100 Millionen Euro weniger Einsparungen vorgesehen. Zudem muss die Bürgerschaft dem Doppelhaushalt im März 2026 zustimmen, nachdem der Senat am Dienstag die Eckpunkte formal beschließen wird.

Zu den konkreten Änderungen gehören Maßnahmen zur Einnahmesteigerung und Kostendämpfung. Hierzu zählen unter anderem die Erhöhung der Grunderwerbssteuer, die Einführung einer City-Tax für Touristen sowie Anhebungen von Verwaltungs- und Parkgebühren. Auch Kita- und Schulmittagsangebote werden teurer, während die Kosten für die Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln angepasst werden müssen. Intensivere Verkehrsüberwachung soll ebenso zur Erhöhung der Gebühren beitragen.

Auswirkungen auf das Sozialwesen

Die geplanten Einsparungen betreffen auch den Sozialbereich direkt. So sollen beispielsweise junge Geflüchtete beim Erreichen der Volljährigkeit nicht mehr in der Jugendhilfe bleiben können. Die genauen Details der Veränderungen im Bereich Gesundheit und Soziales sind derzeit noch unklar, jedoch hängt der nächste Sanierungsbericht an den Stabilitätsrat für Anfang Oktober an.

Insgesamt wird die wirtschaftliche Lage in Bremen als angespannt wahrgenommen. Mit einer Schuldenlast von knapp 24 Milliarden Euro hat Bremen die höchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den Bundesländern. Die finanziellen Altlasten, die insbesondere aus der Werftenkrise resultieren, drücken weiter auf die Haushaltslage. Es bleibt abzuwarten, wie die Bevölkerung auf diese weitreichenden Einsparungen reagieren wird, während die politische Debatte über die nachhaltige Zukunft und die Lebensqualität in Bremen sich zuspitzt.