Demokratie unter Druck: FPÖ-Abgeordnete kritisiert Geheimtreffen mit Microsoft

Demokratie unter Druck: FPÖ-Abgeordnete kritisiert Geheimtreffen mit Microsoft

Berlin, Deutschland - Am 3. Juni 2025 fand eine Sitzung des Verteidigungsausschusses SEDE statt, die von Petra Steger, EU-Abgeordnete der FPÖ, scharf kritisiert wurde. Steger bezeichnete die Veranstaltung, die unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfand und an der nur Koordinatoren der Fraktionen teilnehmen durften, als „demokratiepolitischen Skandal“. Sie warnte vor dem wachsenden Einfluss transnationaler Konzerne auf sicherheitspolitische Entscheidungen in der Europäischen Union und forderte volle Transparenz und parlamentarische Kontrolle.

In ihrem Appell stellte Steger die zentrale Frage: Will die EU ein Europa der Bürger oder der Konzerne? Sie plädierte für eine Rückbesinnung auf die Grundprinzipien der parlamentarischen Demokratie, um elitäre Absprachen zu vermeiden.

Microsofts Initiative zur Cybersicherheit

Das europäische Sicherheitsprogramm umfasst drei zentrale Elemente: Erstens die Erhöhung des auf KI basierenden Bedrohungsinformationen-Teilens mit europäischen Regierungen, zweitens zusätzliche Investitionen zur Stärkung der Cybersicherheitskapazitäten und Resilienz, und drittens erweiterte Partnerschaften zur Bekämpfung von Cyberangriffen und zur Zerschlagung von Cyberkriminellenetzwerken. Die Initiative steht kostenfrei allen 27 EU-Mitgliedstaaten, EU-Beitrittskandidaten, EFTA-Mitgliedern sowie dem Vereinigten Königreich, Monaco und dem Vatikan zur Verfügung.

Wachsende Cyberbedrohungen

Die Notwendigkeit solcher Maßnahmen wurde durch die anhaltende Bedrohung durch staatlich geförderte Akteure aus Russland, China, Iran und Nordkorea verstärkt, die gezielt europäische Netzwerke angreifen. Besonders Russland richtet seinen Fokus auf die Ukraine und die Unterstützung durch europäische Staaten. Gleichzeitig entwickeln Cyberkriminelle Ransomware-as-a-Service-Lösungen und nutzen KI für diverse bösartige Aktivitäten. Microsoft hat Gegenmaßnahmen ergriffen, indem es die schädliche Nutzung von KI-Modellen überwacht und bekannte Bedrohungsakteure davon abhält, ihre Produkte zu missbrauchen.

Der neue Programmansatz von Microsoft wird dabei von strategischen Investitionen begleitet, die insbesondere die Zusammenarbeit zwischen öffentlichem und privatem Sektor stärken sollen, einschließlich eines Pilotprogramms mit Europol. Des Weiteren erneuert Microsoft seine Partnerschaft mit dem CyberPeace Institute, um NGOs zu unterstützen und die Herkunft von Ransomware zurückzuverfolgen.

Die EU-Cybersicherheitsstrategie

Im Rahmen dieser Diskussionen hat die Europäische Kommission eine neue Cybersicherheitsstrategie vorgestellt, die darauf abzielt, die digitale Transformation sicher zu gestalten und die steigende Anzahl an Cyberangriffen zu bewältigen. Insbesondere wird erwartet, dass die EU führend bei der sicheren Digitalisierung sein wird und Standards für Cybersicherheit für kritische Infrastrukturen entwickelt.

Die Strategie umfasst Maßnahmen zur Verbesserung der Resilienz und technologischen Souveränität der EU und fördert die Zusammenarbeit mit globalen Partnern, die ähnliche demokratische Werte teilen. Sie zielt darauf ab, kollektive Fähigkeiten zur Reaktion auf große Cyberangriffe aufzubauen und ein gemeinsames Cyber-Einheit zu etablieren.

Microsofts neues Sicherheitsprogramm integriert sich in diese strategische Ausrichtung und stellt einen bedeutenden Schritt in Richtung einer robusteren Cybersicherheitsarchitektur in Europa dar. Es wird deutlich, dass die Verantwortung für die Sicherheit in der digitalen Welt nicht nur bei den Regierungen, sondern auch bei Unternehmen und Bürgern liegt – eine zentrale Herausforderung der heutigen Zeit.

Die Debatte um die Transparenz und den Einfluss von Großkonzernen, wie sie durch Petra Steger angesprochen wurde, bleibt dabei ein essenzielles Thema in den kommenden Verhandlungen und Initiativen auf europäischer Ebene.

Für weitere Informationen lesen Sie bitte die Artikel von Unser Mitteleuropa, Microsoft Blogs und Digital Strategy EU.