Deutsche wenden sich von Israels Militäraktion im Gazastreifen ab

Deutsche wenden sich von Israels Militäraktion im Gazastreifen ab

Gaza, Palästina - In Deutschland wendet sich eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung von der bisher kritiklosen Solidarität mit Israel ab. Laut einer aktuellen Umfrage des ZDF-Politbarometers halten mittlerweile 80% der Befragten den militärischen Einsatz Israels im Gazastreifen für nicht gerechtfertigt. Dies ist ein Anstieg im Vergleich zum März 2024, als noch 69% dieser Ansicht waren. Nur 12% der Deutschen halten die Militäraktion für angemessen. Diese Tatsache kommt vor dem Hintergrund hoher Opferzahlen in der palästinensischen Zivilbevölkerung, was die deutsche Öffentlichkeit zunehmend verstört.

In den letzten Monaten ist die Situation im Gazastreifen eskaliert. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besuchte kürzlich Israel, anlässlich des 60. Jahrestages diplomatischer Beziehungen, und äußerte dabei Solidarität mit dem Land. Jedoch haben sowohl Kanzler Friedrich Merz als auch Außenminister Johann Wadephul ihre Positionen zur Militäraktion geändert. Merz selbst äußerte, dass die aktuellen Aktionen der israelischen Armee im Gazastreifen nicht länger als Kampf gegen den Terrorismus der Hamas gerechtfertigt werden können.

Politische Reaktionen in Deutschland

In der politischen Landschaft wächst die parteiübergreifende Kritik an Israels Vorgehen im Gazastreifen. Angesichts der humanitären Katastrophe fordern mehrere SPD-Politiker den Stopp der Waffenexporte nach Israel. Außenminister Wadephul bezeichnet die Lage als „unerträglich“. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Adis Ahmetovic betont, dass deutsche Waffen nicht zur humanitären Katastrophe und zum Bruch des Völkerrechts beitragen sollten. Auch Ralf Stegner von der SPD fordert das Ende der humanitären Katastrophe und bricht eine Lanze gegen die israelische Regierung.

Der SPD-Chef Lars Klingbeil appelliert an Israel, das Völkerrecht zu respektieren, während CDU-Außenpolitiker Armin Laschet das israelische Vorgehen als völkerrechtswidrig bezeichnet und mehr Hilfslieferungen nach Gaza anregt.

Eskalation des Konflikts

Seit dem Beginn des Krieges haben über 50.000 Palästinenser ihr Leben verloren und mehr als 100.000 wurden verletzt. Auch die Zivilbevölkerung in Israel leidet unter dem Konflikt: Über 1.000 israelische Zivilisten und mehr als 400 Soldaten der IDF sind seit Kriegsbeginn gestorben. Prime Minister Benjamin Netanjahu verfolgt mit seinen Militäreinsätzen das Ziel, die Hamas zu vernichten und eine „neue Realität“ zu schaffen, doch dieses Ziel scheint noch in weiter Ferne zu sein.

Die Vereinten Nationen warnen vor einer „grausamen Phase“ des Krieges, während UN-Generalsekretär António Guterres von einer Hungersnot in Gaza spricht. Der Konflikt, ausgelöst durch den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023, bei dem rund 1.200 Menschen getötet und 251 als Geiseln genommen wurden, hat nicht nur menschliche, sondern auch politische Wellen geschlagen; die EU hinterfragt ihre Partnerschaft mit Israel und fordert über ein Waffenembargo nachzudenken. Spanien schließt sich dem Aufruf zu Sanktionen gegen Israel an.

Inmitten dieser angespannten Lage wird ein neuer Mechanismus zur Verteilung von Hilfsgütern in Gaza in Erwägung gezogen, dieser soll möglicherweise von US-Sicherheitsfirmen betrieben werden. Die Lage bleibt angespannt, und die Forderungen nach einem Umdenken in der deutschen Außenpolitik hinsichtlich der Unterstützung für Israel werden lauter.

Die deutsche Öffentlichkeit steht vor der Herausforderung, eine differenzierte Haltung zu finden, die sowohl die humanitären als auch die sicherheitspolitischen Aspekte des Konflikts berücksichtigt. Es ist klar, dass die bisherige Politik einer Neubewertung bedarf.

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