Dobrindt plant Tasern für Bundespolizei: Sicherheit oder Risiko?

Dobrindt plant Tasern für Bundespolizei: Sicherheit oder Risiko?

Deutschland - Bundesinnenminister Alexander Dobrindt plant die Ausstattung der Bundespolizei mit Elektroschockgeräten, auch bekannt als Tasern. Der Minister bezeichnet den Einsatz dieser Geräte als notwendig, um den gestiegenen Gefahren im öffentlichen Raum zu begegnen. Im Laufe des Jahres 2025 sollen die rechtlichen Rahmenbedingungen für die Nutzung der Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) geschaffen werden. Finanzielle Mittel für die Beschaffung der Tasern sollen ebenfalls bereitgestellt werden, wie Tagesspiegel berichtet.

Dobrindt unterstreicht, dass Tasern eine geeignete Waffe zwischen Schlagstock und Pistole darstellen. Diese Geräte sollen Polizisten dabei helfen, Angreifer effektiver zu neutralisieren und deren Selbstschutz zu verbessern. Der Minister argumentiert, dass im Vergleich zu den gestiegenen Angriffszahlen auf Polizisten, die zuletzt einen Höchststand erreicht haben, eine flächendeckende Ausstattung mit Tasern dringend erforderlich ist.

Steigende Bedrohungen für Polizisten

Im vergangenen Jahr wurden Bundespolizisten in 10.726 Fällen Opfer von Straftaten, ein Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren mit 9.641 Fällen in 2023 und 8.125 in 2022. Laut aktuellen Statistiken gab es in den ersten vier Monaten dieses Jahres bereits 3.879 Betroffene, was auf eine besorgniserregende Tendenz hinweist. Diese Zahlen umfassen Bedrohungen, tätliche Angriffe und Widerstand gegen die Beamten, wie auch auf Tagesschau zu lesen ist.

Ein Sprecher der Deutschen Polizeigewerkschaft fordert seit Jahren eine flächendeckende Ausstattung der Streifenpolizisten mit Tasern, da diese in mittlerweile zehn Ländern bereits im Streifendienst genutzt werden. Der Einsatz dieser Geräte ist jedoch umstritten, da sie gesundheitliche Risiken, insbesondere für Menschen mit Herzerkrankungen, darstellen können.

Kritik und Bedenken

Die Diskussion um Tasern wird von kritischen Stimmen begleitet. Amnesty International dokumentiert, dass seit 2021 in Deutschland mindestens zehn Todesfälle im Zusammenhang mit dem Einsatz von Tasern zu verzeichnen sind. Diese betrafen häufig Personen in psychischen Krisen oder mit Vorerkrankungen. Darüber hinaus fordert die Organisation strikte Maßnahmen zur Einhaltung der Menschenrechte und ein Verbot der Produktion von Elektroschockgeräten, die nur im Kontaktmodus verwendet werden können. Amnesty verlangt ein weltweites rechtsverbindliches Abkommen, um den Handel mit Polizeiausrüstung zu regulieren. Dies geht hervor aus einem Bericht, der den Einsatz von Elektroschockgeräten in über 40 Ländern zwischen 2014 und 2024 untersucht hat.

Die Tatsache, dass Dobrindt und die Bundespolizei Tasern nun in Betracht ziehen, während der Einsatz solcher Geräte weltweit als potenziell missbräuchlich erachtet wird, wirft Fragen hinsichtlich der Sicherheit und der ethischen Implikationen auf. Amnesty weist darauf hin, dass Elektroschockgeräte zu schweren Menschenrechtsverletzungen führen können, darunter Verbrennungen und psychische Traumata.

Dobrindt bleibt jedoch optimistisch und sieht Tasern als ein wichtiges Mittel, um den Herausforderungen eines sich verändernden Sicherheitsumfelds zu begegnen. Es bleibt abzuwarten, wie die rechtlichen und politischen Rahmenbedingungen für den Einsatz dieser Geräte formuliert werden und wie sowohl Polizei als auch Öffentlichkeit auf die bevorstehenden Veränderungen reagieren werden.