Trump schickt Nationalgarde nach LA: Migrantenproteste eskalieren!

Trump schickt Nationalgarde nach LA: Migrantenproteste eskalieren!

Los Angeles, Kalifornien, USA - Am 10. Juni 2025 entsendet US-Präsident Donald Trump 700 Marines sowie tausende Nationalgardisten nach Los Angeles, um gegen die dortige Protestwelle vorzugehen. Diese Proteste sind eine Reaktion auf die Abschiebungen durch die Einwanderungsbehörde ICE, die bereits am 6. Juni begonnen hatten, als Dutzende Migranten festgenommen wurden. Los Angeles gilt als Zufluchtsstadt für Migranten und verweigert die Zusammenarbeit mit den Einwanderungsbehörden.Merkur berichtet.

Die Proteste, die sich schnell ausweiteten, wurden immer lauter und gewaltsamer, als etwa 1.000 Demonstranten versuchten, die Festnahmen zu verhindern. Es kam zu direkten Auseinandersetzungen zwischen Protestierenden und der Polizei. Diese setzte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein, während die Demonstranten mit Steinen und Eiern reagierten. Gewerkschaftsführer David Huerta, ein prominenter Gegner der Abschiebungen, wurde ebenfalls verhaftet, ist mittlerweile aber wieder frei.Tagesschau ergänzt.

Politische Spannungen eskalieren

Trumps Einsatz der Nationalgarde ist eine außergewöhnliche Maßnahme, die zuletzt 1965 unter Präsidentschaft von Lyndon B. Johnson ergriffen wurde. Gouverneur Gavin Newsom von Kalifornien hat den Einsatz vehement kritisiert und sieht ihn als strategische Eskalation von Trump und als Versucht, von dessen eigenen politischen Misserfolgen abzulenken. Newsom gilt auch als möglicher Präsidentschaftskandidat der Demokraten für 2028.Tagesschau berichtet weiter.

Trump, der die Protestierenden als „professionelle Agitatoren“ und „Aufständische“ bezeichnet, beruft sich auf Title 10 des US-Kodex, um die Nationalgarde unter sein Kommando zu stellen. Während einige, wie Senator Tom Cotton, Trumps Entscheidungen verteidigen, kritisieren andere, darunter der Kongressabgeordnete Seth Moulton, den Einsatz des Militärs gegen Zivilisten als unverhältnismäßig.Laut Merkur, hat Newsom rechtliche Schritte gegen diesen Einsatz eingeleitet.

Soziale Probleme im Hintergrund

Die zugrunde liegenden Probleme der Proteste sind zahlreich. Laut dem Pew Research Center lebten 2022 in Kalifornien etwa 1,8 Millionen Menschen ohne gültige Aufenthaltsdokumente. Viele sind in unsicheren Arbeitsverhältnissen, insbesondere im Baugewerbe, in der Landwirtschaft und im Einzelhandel tätig. Die Protestierenden fordern den Schutz dieser Migranten und kritisieren die Politik der Abschiebungen scharf.Die Tagesschau hebt hervor, dass die Stadt Los Angeles eine hohe Zahl an hispanischen Einwohnern hat und eine Hochburg der Demokraten ist.

Der Einsatz der Nationalgarde soll zunächst für einen Zeitraum von 60 Tagen genehmigt sein, oder solange es der Verteidigungsminister für notwendig erachtet. Experten haben jedoch Bedenken geäußert: Hamin Shamsi spricht von einem potenziellen Blankoscheck für militärische Einsätze im ganzen Land. Auch die ACLU hat den Einsatz als eskalierend und hetzerisch verurteilt.Laut Tagesschau hat Trumps Grenzschutzbeauftragter sogar mit der Festnahme von Newsom gedroht.

Diese Entwicklungen werfen ein Schlaglicht auf die Spannungen zwischen der Bundesregierung und Kalifornien und verdeutlichen die Herausforderungen, mit denen die Politik in Bezug auf Einwanderung konfrontiert ist.