Eklat im Bundestag: Klöckner schmeißt Linke wegen Palestine-Shirt raus!

Eklat im Bundestag: Klöckner schmeißt Linke wegen Palestine-Shirt raus!

Berlin, Deutschland - Der 4. Juni 2025 brachte einen unerwarteten Vorfall im Deutschen Bundestag mit sich, als die Linken-Politikerin Cansın Köktürk aufgrund ihres T-Shirts mit dem Aufschrift „Palestine“ aus dem Plenarsaal verwiesen wurde. Der Vorfall ereignete sich während einer regulären Sitzung, bei der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) die Verantwortung für die Aufrechterhaltung der Kleiderordnung trug. Klöckner rügte Köktürk und forderte sie auf, ihren Pullover zu wechseln, was diese jedoch ablehnte. Daraufhin forderte die Bundestagspräsidentin sie auf, den Saal zu verlassen. Klöckner stellte klar, dass politische Bekundungen über die Kleidung im Bundestag nicht erwünscht sind und die Debatten ausdrücklich über den Dialog geführt werden sollten.

Der Vorfall wirft Fragen zur Kleiderordnung im Bundestag auf. Although es eine offizielle Regelung zur Kleiderordnung nicht gibt, erwartet die Bundestagspräsidentin, dass Abgeordnete die „Würde des Hauses“ wahren. Klöckner wies darauf hin, dass zwar kein ausdrückliches Verbot für bestimmte Kleidungsstücke besteht, jedoch die Darstellung politischer Meinungen über Kleidung als unzulässig geltend gemacht wird.

Frühere Vorfälle und mögliche Konsequenzen

Die Debatte über die Kleiderordnung ist nicht neu. Vor Kurzem musste der Linken-Abgeordnete Marcel Bauer den Plenarsaal verlassen, weil er eine Baskenmütze trug. Ähnlich erging es Jette Nietzard, der Vorsitzenden der Grünen Jugend, die aufgrund eines „ACAB“-Pullovers in der Kritik stand. Die Bundestagspräsidentin hatte auch hier mögliche Konsequenzen thematisiert, darunter den Entzug von Nietzards Hausausweis, obwohl sie keine Bundestagsabgeordnete ist. In einem Brief warnte der Bundestagsdirektor Paul Göttke, dass das Tragen des „ACAB“-Hoodies im Bundestag verboten sei.

Gemäß der nicht schriftlich festgehaltenen Kleiderordnung wird erwartet, dass Abgeordnete respektvolle Kleidung tragen, um die Würde des Bundestages zu wahren. Klöckner und andere Politiker haben sich ferner kritisch zu Nietzards Aussehen im Plenarsaal geäußert und die Bedeutung des Respekts im politischen Diskurs betont. Die Perspektive der Parlamentarischen Geschäftsführer der Regierungsfraktionen, die die Kleiderordnung unterstützen, trägt weiter zur Aufrechterhaltung dieser Normen bei.

Gesellschaftliche und politische Reaktionen

Die Reaktionen auf den Vorfall mit Köktürk sind unterschiedlich. Während einige die Entscheidung von Klöckner unterstützen, kritisieren andere die strikte Handhabung der Kleiderordnung als Einschränkung der Meinungsfreiheit. Der Konflikt zeigt, dass das Tragen von Kleidung mit politischer Symbolik im Bundestag ein sensibles Thema ist.

In einer Zeit, in der politische Überzeugungen und persönliche Identitäten vielfältiger sind als je zuvor, bleibt abzuwarten, ob sich die Regeln und deren Durchsetzung im Bundestag weiterentwickeln werden. Das Augenmerk liegt nun auf den Reaktionen der politischen Fraktionen und der breiteren Öffentlichkeit, während Klöckner weiterhin die Wahrung der Würde des Hauses betont.