Erster Abschiebeflug nach Afghanistan – Dobrindt unter Druck!

Erster Abschiebeflug nach Afghanistan – Dobrindt unter Druck!

Leipzig, Deutschland - Am 18. Juli 2025 um 08:58 Uhr startete von Leipzig aus der erste Abschiebeflug nach Afghanistan seit August 2024. An Bord der Maschine befanden sich 81 Personen, die als vollziehbare Ausreisepflichtige gelten. Die Betroffenen hatten in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten und mussten nun in ihr Heimatland zurückkehren, welches derzeit unter dem Einfluss der Taliban steht. Ursprünglich war der Flug für 7:15 Uhr angesetzt, verzögerte sich jedoch.Tagesschau berichtet.

Dies stellt die zweite Abschiebung afghanischer Staatsangehöriger seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 dar. Der Flug landete am frühen Nachmittag in Leipzig, während die Herkunft und der genaue rechtliche Status der Abgeschobenen noch unklar sind. Kritiker, darunter das Deutsche Institut für Menschenrechte und PRO ASYL, sehen in diesen Abschiebungen eine Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention sowie des deutschen Grundgesetzes. Auch der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein meldet sich mit Bedenken zu Wort. Offen bleibt zudem, ob es für diesen Flug direkte Verhandlungen mit den Taliban gab oder ob ein Vermittler involviert warZDF berichtet.

Politischer Kontext und geplante Verschärfungen

Der Abschiebeflug fand zeitgleich mit einem Migrationsgipfel statt, zu dem Innenminister Alexander Dobrindt seine europäischen Kollegen eingeladen hatte. Dobrindt, der eine Verschärfung der Migrationspolitik in Europa fordert, hat bereits angedeutet, dass er beabsichtigt, direkt mit den Taliban über Rückführungen zu verhandeln. Dies könnte einen neuen Ansatz in der deutschen Asylpolitik darstellen, da Deutschland zur Zeit keine diplomatischen Beziehungen zu dem Regime unterhält und stattdessen über ein Verbindungsbüro in Katar kommuniziertTagesschau und ZDF.

In den letzten Monaten ist die Diskussion über Abschiebungen nach Afghanistan neu entbrannt, insbesondere wenn es um Straftäter geht. Laut dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge sind derzeit etwa 11.500 afghanische Staatsbürger ausreisepflichtig.Die Zeit berichtet. Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD, unterstützt die geplanten Maßnahmen, betont jedoch, dass direkte Beziehungen zu den Taliban vermieden werden sollten. Diese argumentativen Differenzen zeigen, wie heikel die Thematik ist, vor allem in Hinblick auf die prekäre Sicherheitslage in Afghanistan und die humanitären Aspekte.

Internationale Kritik und Menschenrechtslage

Die Vereinten Nationen äußern sich ebenfalls kritisch zu den deutschen Abschiebeplänen. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk hat erklärt, dass es unangemessen sei, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem die Menschenrechtslage so katastrophal ist. Die Situation für Frauen und Mädchen hat sich seit der Rückkehr der Taliban an die Macht dramatisch verschlechtert. In der aktuellen Debatte um Rückführungen wird immer wieder auf die humanitären Perspektiven und Risiken hingewiesen, die eine Abschiebung nach Afghanistan mit sich bringtDie Zeit.

Angesichts dieser Entwicklungen wird klar, dass die Thematik der Abschiebungen nach Afghanistan nicht nur rechtliche, sondern auch tiefgreifende moralische Implikationen hat. Experten und Menschenrechtler fordern, die Sicherheit und die humanitären Bedingungen in Afghanistan stärker zu berücksichtigen, bevor weitere Abschiebungen durchgeführt werden.