Grenzkontrollen: Wadephul erklärt Deutschlands neue Migrationsstrategie!

Grenzkontrollen: Wadephul erklärt Deutschlands neue Migrationsstrategie!

In den letzten Tagen wurde das Thema irreguläre Migration in der deutschen und tschechischen Politik intensiv besprochen. Außenminister Johann Wadephul besuchte Prag und stellte die deutschen Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen in den Mittelpunkt seiner Argumentation. Laut TRT betonte Wadephul die Notwendigkeit, die Migration besser zu ordnen, da sie alle EU-Staaten betrifft. Dabei bezeichnete er die aktuellen Grenzkontrollen als „Übergangsphase“, die bis zur Einführung eines gemeinsamen europäischen Asylsystems und zur Verstärkung des Schutzes der Außengrenzen dauern soll.

In der Diskussion um diese Maßnahmen verwies Wadephul darauf, dass die temporären Kontrollen nicht zu Lasten von Grenzpendlern gehen sollen. Polen hat bereits stichprobenartige Kontrollen an der Grenze zur Bundesrepublik eingeführt, während Tschechien noch keine derartigen Pläne angekündigt hat. Minister Jan Lipavsky sprach von einer „deutlichen Annäherung“ der Sichtweisen zwischen den beiden Ländern seit dem Regierungswechsel in Deutschland.

Entwicklung der Asylanträge und Migration

Die Migration in Deutschland hat auch im Jahr 2024 interessante Entwicklungen genommen. Rund 250.900 Personen stellten Asylanträge, was einen Rückgang von einem Drittel im Vergleich zum Vorjahr darstellt, wie Mediendienst Integration berichtet. Gleichzeitig sank die Zahl der unerlaubten Grenzübertritte nach Deutschland um 36 % auf etwa 83.000 Personen. Dies liegt vor allem an den verstärkten Grenzkontrollen in Deutschland und anderen europäischen Staaten.

Die Geflüchteten wählten diverse Routen, wobei die Mehrheit über die deutsch-polnische Grenze einreiste. Besonders auffällig ist, dass ein Drittel dieser Einreisen über die Belarus-Route stattfand. Trotz der Kontrollen und der zurückgehenden Zahlen besteht von Seiten der Migrationsforscher*innen kein direkter Zusammenhang zwischen Grenzkontrollen und der Anzahl der Asylanträge. Im Jahr 2024 gingen die Asylanträge in der EU insgesamt um 11,6 % auf rund eine Million zurück.

Europäische Reisemöglichkeiten und die Blue Card

Inmitten dieser Migrationsdynamik ist auch die EU Blue Card erwähnenswert, die hochqualifizierten Fachkräften aus Nicht-EU-Ländern den Zugang zum europäischen Arbeitsmarkt erleichtert. Im Jahr 2023 erhielten etwa 89.000 hochqualifizierte Arbeitnehmer eine EU Blue Card, wobei Deutschland mit 69.000 Ausstellungen an der Spitze steht, wie die Daten von Eurostat zeigen. Diese Einwanderungsmöglichkeiten zeigen, dass immer mehr Menschen aus Ländern wie Indien, Russland und der Türkei sich für ein Leben in Europa entscheiden.

Insgesamt bleibt das Thema Migration ein entscheidendes Element für die Zukunft der EU, das nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch soziale Integration und die Entwicklung von Arbeitskräften beeinflusst. Während die deutschen und tschechischen Minister weiterhin an einer engeren Zusammenarbeit arbeiten und den „Strategischen Dialog“ bis 2027 fortsetzen, steht die EU vor der Herausforderung, Lösungen zu finden, die sowohl den Bedürfnissen der Migrant:innen als auch den Sicherheitsinteressen der Mitgliedstaaten gerecht werden.