Hessen diskutiert über Sicherheit: Waffenrecht und Schulschutz unter Druck!

Hessen diskutiert über Sicherheit: Waffenrecht und Schulschutz unter Druck!

Hessen, Deutschland - Nach dem Amoklauf in Graz, bei dem 11 Menschen ums Leben kamen, sowie den Messerattacken in Hamburg und München, sind die deutschen Innenminister alarmiert und haben die Sicherheitslage in Deutschland im Fokus. Die Umfragen zeigen ein verschlechtertes Sicherheitsgefühl in der Bevölkerung. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) äußerte sich in diesem Kontext und betonte, dass er eine mögliche Verschärfung des Waffenrechts nicht ausschließt. Dennoch hebt er hervor, dass bereits viele Maßnahmen im Umgang mit Waffen getroffen wurden, um die Sicherheit zu erhöhen. Dies berichtet Welt.

In der Diskussion steht auch ein Waffenverbot an Schulen in Hessen. Poseck ist der Meinung, dass Waffen an Schulen nicht erlaubt sein sollten, sieht jedoch keinen Anlass, Schulen als Hochsicherheitsgebäude umzurüsten. Stattdessen wird auf die Wichtigkeit von Notfallübungen hingewiesen, die bereits stattfinden und Schüler sowie Polizei auf potenzielle Amokläufe vorbereiten sollen. Weiterhin betont Poseck die Notwendigkeit, psychisch auffällige, gewaltbereite Personen besser zu beobachten. Eine spezielle Einheit im Landeskriminalamt Hessen wurde bereits eingerichtet, um sich intensiv mit diesem Thema auseinanderzusetzen.

Keine unmittelbare Notwendigkeit für gesetzliche Änderungen

Poseck sieht nach den jüngsten Vorfällen keinen unmittelbaren Handlungsbedarf beim Waffenrecht oder beim Schutz von Schulen. Er hebt hervor, dass Deutschland bereits hohe Sicherheitsmaßnahmen implementiert hat. Diese Bewertung steht im Einklang mit den aktuellen Bestrebungen der deutschen Regierung, die darauf abzielen, den Zugang zu Waffen für psychisch kranke Personen zu regulieren und politischen Extremismus zu bekämpfen. Ein Gesetzentwurf zur Verschärfung des Waffenrechts ist in Arbeit. Dies erklärt Tixio.

In Deutschland besitzen etwa eine Million Menschen legal Waffen, und es gibt mehr als fünf Millionen Schusswaffen im Umlauf. Zwar sind Gewaltverbrechen mit Schusswaffen relativ selten, jährlich sterben jedoch rund 155 Menschen durch Schüsse. Auch der Bundestagsabgeordnete Marcel Emmerich von den Grünen fordert stärkere Beschränkungen für den Waffenbesitz. Kritiker argumentieren, dass Gesundheitsdaten im Zusammenhang mit Waffenscheinen besser verarbeitet werden sollten, um potenzielle Gefahren früher zu erkennen, wie DW berichtet.

Poseck richtet den Blick zudem auf die Zusammenarbeit innerhalb der schwarz-roten Bundesregierung, um schnellere Abschiebungen und eine Migrationswende zu realisieren. Er sieht in der Stärkung der inneren Sicherheit und der Migrationspolitik auch ein Mittel, um der AfD entgegenzuwirken, lehnt jedoch ein Verbotsverfahren gegen die Partei ab. Seiner Meinung nach kann gute Politik dazu beitragen, die Akzeptanz für Extremismus in der Gesellschaft zu reduzieren.