Texas schickt 5.000 Soldaten zur Kontrolle der Proteste gegen Trump

Texas schickt 5.000 Soldaten zur Kontrolle der Proteste gegen Trump

Los Angeles, Kalifornien, USA - Der Bundesstaat Texas bereitet sich auf das Wochenende vor, an dem Proteste gegen die US-Regierung unter Präsident Donald Trump stattfinden sollen. Gouverneur Greg Abbott hat bereits angekündigt, dass Texas keine Gesetzlosigkeit tolerieren wird und mobilisiert mehr als 5.000 Soldaten der Nationalgarde sowie 2.000 Beamte einer texanischen Polizeieinheit. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, bei den Demonstrationen für Ordnung zu sorgen. Abbott hatte den Einsatz der Nationalgarde an mehreren Orten im Bundesstaat angekündigt, bislang jedoch ohne spezifische Details zu nennen. Die Proteste, die ihren Ursprung in Los Angeles haben, richten sich vor allem gegen die umstrittene Migrationspolitik der Trump-Regierung, die landesweit auf Widerstand stößt. Daher hat das Weiße Haus angekündigt, den Einsatz von Nationalgarde und Marines zur Unterdrückung von Demonstrationen auch in anderen Bundesstaaten auszudehnen.

Die Situation ist angespannt und entwickelt sich rasant. Gleichzeitig finden in Washington D.C. Vorbereitungen für eine große Militärparade anlässlich des 250. Gründungstags des US-Heeres statt, die mit dem 79. Geburtstag von Trump fällt. Diese Veranstaltung, die von vielen Amerikanern kritisch gesehen wird, hat zur Ankündigung landesweiter Proteste geführt. Bereits jetzt gibt es Berichte über gewaltsame Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und der Polizei im Großraum Los Angeles. Am Freitag kam es zu Protesten, nachdem Dutzende Migranten ohne gültige Papiere von der Einwanderungsbehörde ICE festgenommen worden waren.

Proteste und Sicherheitsvorkehrungen

In Los Angeles versammelten sich hunderte Menschen und forderten die Freilassung der Festgenommenen. Aufgebrachte Demonstranten verfolgten ein ICE-Fahrzeugkonvoi und griffen die Beamten direkt an. Etwa 1.000 Demonstrierende waren an diesen Auseinandersetzungen beteiligt, die schließlich zu gewaltsamen Zusammenstößen führten. Die Polizei setzte Tränengas, Blendgranaten und Gummigeschosse ein, um die Lage unter Kontrolle zu bringen. Wie Südkurier berichtet, war abzusehen, dass diese Proteste nach Chicago, New York, Atlanta und auch in Texas überschwappen würden. Abbotts Entscheidung, die Nationalgarde einzusetzen, trifft auf wenig Widerstand.

Die Protestbewegung, die sich gegen die Einwanderungspolitik der Trump-Regierung richtet, hat sich in den letzten Tagen erheblich ausgeweitet. In Texas, unter anderem in Dallas, San Antonio und Austin, sind bereits Proteste geplant, und auch in Oregon sowie North Carolina wird mit weiteren Demonstrationen gerechnet. Die Sprecherin des Weißen Hauses bezeichnete die Demonstranten in Los Angeles als „linksradikale“ und „illegale Kriminelle“. Zugleich kritisierten Demokratische Führer den Einsatz von Bundestruppen und die Razzien der ICE als unnötig und überzogen.

Politische Konflikte und Reaktionen

Die militärischen Einsätze, insbesondere der Mobilisierung der Nationalgarde, werden von Verteidigungsminister Pete Hegseth als notwendig erachtet, um die Sicherheit der Polizisten zu gewährleisten. Allerdings gibt es auch erhebliche Bedenken hinsichtlich der militärischen Reaktion auf die Proteste. Rechtsexperten warnen, dass ein solcher Einsatz möglicherweise eher zu einer Eskalation denn zu einer Deeskalation der Lage führen könnte. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom kritisierte die Ankündigung von Trump vehement und appellierte an die Demonstranten, friedlich zu bleiben.

Die Entwicklungen in Texas und Kalifornien verdeutlichen die tiefe Kluft zwischen den Regierungsbehörden und der Opposition. Trump selbst beschrieb die Proteste als „gewalttätigen Aufstand“ und mobilisierte zur Beruhigung der Lage 4.000 Soldaten der Nationalgarde und 700 Marineinfanteristen, während gleichzeitig die autoritären Züge seiner Politik immer deutlicher werden. Die landesweite Protestbewegung „No Kings Nation Wide Day of Defiance“ plant, in über 1.800 Städten gemeinsam gegen diese Entwicklungen zu demonstrieren. Die Organisatoren betonen die Notwendigkeit kollektiven Handelns gegen wahrgenommene Autoritarismen und Militarisierungen in der Gesellschaft, was aktuell von vielen Amerikanern als besorgniserregend erachtet wird.