Klimaklage gegen Kretschmann: DuH fordert sofortige Maßnahmen!

Klimaklage gegen Kretschmann: DuH fordert sofortige Maßnahmen!

Baden-Württemberg, Deutschland - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat erneut die grün-geführte Landesregierung von Baden-Württemberg verklagt. Der Grund dafür sind die unzureichenden Fortschritte bei der Umsetzung der Klimaziele für 2030. Diese Klage wurde beim Verwaltungsgerichtshof eingereicht, nachdem deutlich wurde, dass die Landesregierung ihre Ziele nicht erreichen kann. Die DUH fordert, dass die Koalition bis zur Landtagswahl im März 2026 wirksame Klimaschutzmaßnahmen umsetzt. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat ein Ultimatum von zehn Tagen zur Umsetzung eines Sofortprogramms für den Klimaschutz abgelehnt und argumentiert, dass er nicht auf Klageankündigungen reagieren möchte.

Kretschmann stellte die Effektivität kleinteiliger Klimaziele in Frage und betont die Notwendigkeit einer umfassenden Transformation für den Wohlstand Deutschlands. Doch die Kritik von der DUH, laut deren Geschäftsführer Jürgen Resch, wird immer lauter. Resch beschreibt Kretschmanns Haltung als „AfD-nahe Position“ und fordert mehr politischen Druck für den Klimaschutz. Die bereits gewachsene Spannungen zwischen den Grünen und der CDU, die seit acht Monaten über das weitere Vorgehen beim Klimaschutz streiten, tragen ebenfalls zur aktuellen Situation bei. Die CDU hinterfragt die Behauptungen der Zielverfehlungen.

Erfolgreiche Klage und Auswirkungen

Die DUH war bereits 2022 mit einer Klage gegen das Land Baden-Württemberg erfolgreich und hatte festgestellt, dass es einen Verstoß gegen das Klimaschutzgesetz gegeben hat. Auf Grundlage dieses Urteils wurde das Land zur Verabschiedung eines integrierten Energie- und Klimaschutzkonzepts verurteilt. Der Verwaltungsgerichtshof hatte dem Land eine Frist gesetzt, um dieses Konzept bis zum 28. Februar 2023 vorzulegen. Sollte dies nicht geschehen, drohen Zwangsvollstreckungen.

Das notwendige Konzept soll Maßnahmen beinhalten, die darauf abzielen, die Klimagasemissionen bis 2030 um 65 Prozent zu reduzieren. Unter den geforderten Maßnahmen sind unter anderem ein landesweiter Modellversuch zur Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen sowie eine verbindliche CO2-Obergrenze für den Pkw-Fuhrpark der Landesregierung ab dem 1. Juli 2023.

Kohleverstromung und Klimaschutz in Deutschland

Der Klimaschutz in Deutschland ist ein entschiedenes Thema, insbesondere mit dem Ziel, bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung auszusteigen. Dieses Vorhaben wurde durch einen nationalen Gesetzesentwurf unterstützt, der im Januar 2020 ratifiziert wurde. Der damit verbundene Strukturwandel, der für betroffene Regionen eine bedeutende Rolle spielt, wird mit finanziellen Mitteln in Höhe von bis zu 14 Milliarden Euro unterstützt, um den Übergang zu erleichtern.

Trotz der Fortschritte in der deutschen Klimapolitik zeigt die Situation in Baden-Württemberg, dass die Umsetzung effektiver Maßnahmen weiterhin eine Herausforderung bleibt. Die Probleme, die durch den Anstieg der Zahl der Autos im Land zwischen 2011 und 2024 von 7 Millionen auf 8,6 Millionen symbolisiert werden, sind ein noch ungelöstes Hindernis für den Klimaschutz. Kretschmann erkennt zwar Fortschritte bei der E-Mobilität an, betont jedoch, dass die Akzeptanz der Verbraucher für diese Technologien entscheidend ist.

Insgesamt steht Baden-Württemberg vor der Herausforderung, die Klimaziele nicht nur zu formulieren, sondern auch effektiv umzusetzen, um ein umweltfreundliches und nachhaltiges Zukunftsmodell zu schaffen. Die Deutsche Umwelthilfe hat einen entscheidenden Impuls gegeben, den Druck auf die Landesregierung zu erhöhen.