Mecklenburg-Vorpommern: Digitalisierung wechselt ins Finanzministerium!

Mecklenburg-Vorpommern: Digitalisierung wechselt ins Finanzministerium!

Schwerin, Deutschland - In Mecklenburg-Vorpommern tut sich etwas im Bereich der Digitalisierung. Am 22. Juli 2025 wird das Kabinett über einen geplanten Ressortwechsel beraten, der darauf abzielt, die digitale Transformation in der Landesverwaltung entscheidend voranzutreiben. Der Bereich Digitalisierung, bislang im Innenministerium angesiedelt, wird unter die Verantwortung des Finanzministeriums von Heiko Geue (SPD) fallen. So wird es dem Ministerium möglich, seine Kompetenzen in der Verwaltungsmodernisierung zu bündeln und dabei nicht nur Bürokratie abzubauen, sondern auch langfristig Kosten zu sparen, wie n-tv berichtet.

Der Vorschlag kommt von Innenminister Christian Pegel und ist Teil einer umfassenderen Strategie, die auch die Verantwortung für die Integration von Migranten ins Innenministerium verlagert. Dabei steht die Aufstellung des Landeshaushalts für 2026/2027 bereits im Fokus der aktuellen Kabinettsklausur.

Kritik am aktuellen Stand der Digitalisierung

Die Digitalisierung der Landesverwaltung in Mecklenburg-Vorpommern steht jedoch unter scharfer Kritik. Der Landesrechnungshof hat in einem Sonderbericht, der Ende 2024 veröffentlicht wurde, massive Versäumnisse der rot-rot Landesregierung kritisiert. So fehlt es an einer klaren Digitalisierungsstrategie, die definieren würde, wie die Digitalisierung das Leben der Bürger besser machen kann. Zudem ist die Verwaltung nicht ausreichend umgebaut, um bürgerfreundlicher aufgestellt zu sein, wie der NDR hervorhebt.

Ein offensichtliches Zuständigkeitswirrwarr zwischen verschiedenen Abteilungen erschwert die Entwicklung einer klaren Strategie. Die Digital-Abteilung des Innenministeriums, das Zentrum für Digitalisierung MV (ZDMV) und das Datenverarbeitungszentrum (DVZ) stehen vor großen Herausforderungen. Insbesondere weist der Landesrechnungshof darauf hin, dass das ZDMV, das erst Ende 2022 gegründet wurde, mehr als zwei Jahre später noch immer nicht arbeitsfähig ist. Sicherheitslücken in der IT-Struktur und Mängel bei der Cyber-Sicherheit kommen zusätzlich erschwerend hinzu.

Schlüsselthemen der Digitalisierungsstrategie

Die Bemühungen um eine erfolgreiche Digitalisierung müssen dringend neu strukturiert werden. Die derzeitigen Herausforderungen sind vielfältig und reichen von unbesetzten Führungspositionen im Bereich Digitalisierung bis hin zu Schwierigkeiten bei der Gewinnung und Bindung von qualifiziertem Personal. Die Notwendigkeit einer kontinuierlichen Weiterbildung und Anpassung der Stellenprofile ist hierbei unübersehbar, wie auch die Bundesdruckerei betont. Zukünftige digitale Strategien sollten dabei Künstliche Intelligenz, Cloud-Lösungen und digitale Bürgerportale ebenso berücksichtigen wie die stetig zunehmende Bedeutung der IT-Sicherheit.

Der Landesrechnungshof schlägt vor, die Landesverwaltung unabhängiger von großen Software-Anbietern wie Microsoft zu machen und stattdessen Open-Source-Lösungen zu fördern. In dieser Debatte könnte Minister Pegel eine Schlüsselrolle spielen, da er seit Monaten eine Schlüssel-Position in der Abteilung digitale Landesverwaltung nicht besetzen kann.

Insgesamt zeigt sich, dass Mecklenburg-Vorpommern vor einem Weckruf steht. Wenn die Landesregierung die gesteckten Ziele erreichen möchte, bei der Digitalisierung ein echtes Plus für die Bürger und Unternehmen zu schaffen, muss sie in den kommenden Monaten aktiv werden und konsequente Änderungen umsetzen. Denn auch die Bürger warten auf eine digitale Verwaltung, die sie im Alltag sinnvoll unterstützt und nicht überlastet.