Finanzielle Krise im Landkreis: Kommunen kämpfen mit steigenden Kosten!
Finanzielle Krise im Landkreis: Kommunen kämpfen mit steigenden Kosten!
Der Landkreis Nordwestmecklenburg sieht sich einem steigenden finanziellen Druck gegenüber, insbesondere in den wichtigen Bereichen Jugend und Soziales. Dies ergibt sich aus der Genehmigung einer Nachtragshaushaltssatzung durch das Innenministerium, die notwendig wurde, um auf die prekäre Finanzlage zu reagieren. Landrat Tino Schomann (CDU) berichtete, dass der Kreistag im Rahmen dieser Maßnahmen die Kreisumlage von 41% auf 43,5% erhöhen muss, was zusätzliche Belastungen für die Kommunen mit sich bringt. Allein diese Erhöhung bedeutet eine finanzielle Belastung von rund 6 Millionen Euro für die Gemeinden im Landkreis, die ohnehin mit finanziellen Engpässen zu kämpfen haben. Laut dem Nordkurier sollen die Mehrausgaben im Jugend- und Sozialbereich bereits im Vorjahr erkennbar gewesen sein.
Der Nachtragshaushalt weist für das laufende Jahr einen Jahresfehlbetrag von 21,7 Millionen Euro aus, während die laufenden Ein- und Auszahlungen mit -24,3 Millionen Euro abschließen. Inhaltlich fokussiert sich der Nachtragshaushalt auf Anpassungen in sieben Teilhaushalten, wobei besonders die Fachdienste Soziales und Jugend im Zentrum stehen. Im Sozialbereich kündigen sich Mehrkosten von etwa 11 Millionen Euro an, wobei 6,9 Millionen Euro für Eingliederungshilfen aufgebracht werden müssen. Auch der Fachdienst Jugend hat mit zusätzlichen Ausgaben von 5 Millionen Euro zu kämpfen – das schlägt sich ebenfalls in den Aufwendungen für Hilfe zur Erziehung nieder.
Die politische Diskussion und ihre Konsequenzen
Eine über zweistündige Diskussion im Kreistag am 22. November 2024 war notwendig, um den Nachtragshaushalt 2024 zu thematisieren. Früher wollte die Verwaltung Maßnahmen zur Reduzierung des Haushaltslochs vorstellen, doch die Kreistagsmitglieder lehnten den Nachtragshaushalt mehrheitlich ab. Statdessen wurde eine überplanmäßige Ausgabe beschlossen, um wenigstens die finanziellen Mittel für Dezember zu sichern. Dies stellt den Landkreis vor zusätzliche Herausforderungen, da die Auswirkungen auf den Haushalt im kommenden Jahr erheblich sein könnten, wie NDR berichtet. Das Defizit wird voraussichtlich um weitere 10 Millionen Euro steigen, was den Druck auf die Kommunen weiter erhöht.
Die Herausforderung wird durch die Vorschriften zur Finanzierung der Kinder- und Jugendhilfe verschärft. Rund 85% der Finanzierung dieser Bereiche kommen von den Kommunen, was die Kreise und Gemeinden zusätzlich belastet. Diese Situation hat dazu geführt, dass der Landkreis bis Ende 2025 einen Rückgang seiner Finanzen auf -31,4 Millionen Euro erwartet. Laut dem Portal für Kinder- und Jugendhilfe sind die Aufwendungen vor allem für kindgerechte Betreuung immens.
Für September plant die Verwaltung ein Haushaltssicherungskonzept mit konkreten Maßnahmen vorzulegen, um der schwierigen Finanzlage entgegenzuwirken. Die gestiegene Kreisumlage ist dabei ein zentrales Thema und könnte, laut Empfehlung des Innenministeriums, noch weiter angehoben werden. Diese Thematik sorgt in den betroffenen Städten und Gemeinden für Spannungen und wird mit großer Sorge betrachtet.