Haushaltssperre trifft Nordwestmecklenburg: 1,5 Millionen Euro gesperrt!
Haushaltssperre trifft Nordwestmecklenburg: 1,5 Millionen Euro gesperrt!
In einem scharfen Schritt hat Landrat Tino Schomann (CDU) für den Landkreis Nordwestmecklenburg eine Haushaltssperre für Personalausgaben über 1,5 Millionen Euro verhängt. Dies wurde notwendig, da die Finanzlage des Landkreises angespannt ist und die Einnahmen die Ausgaben deutlich übersteigen. Die Genehmigung des Nachtragshaushalts durch das Innenministerium brachte zwar keine Vorgaben oder Verbesserungswünsche mit sich, doch die Herausforderungen bleiben enorm. So wird der Landkreis auch in diesem Jahr keinen ausgeglichenen Jahresabschluss vorlegen können, berichtet Ostsee-Zeitung.
Doch was bedeutet eine Haushaltssperre genau? Laut Stern kann eine solche Sperre zukünftige Ausgaben einschränken und erfordert eine Prüfung von Verpflichtungsermächtigungen. Es ist ein Zeichen, dass Prioritäten neu gesetzt werden müssen, besonders bei laufenden und nicht unbedingt erforderlichen Ausgaben. Viele Städte und Gemeinden in Deutschland stehen vor ähnlichen Herausforderungen und haben bereits entsprechende Maßnahmen ergriffen.
Finanzielle Herausforderungen im Blick
Die Probleme in Nordwestmecklenburg sind Teil eines größeren Trends, der die kommunalen Haushalte in ganz Deutschland betrifft. Eine Vorabauswertung des KfW-Kommunalpanels 2025 zeigt, dass die Finanzlage sich in den letzten zwei Jahren stark verschlechtert hat. Für das Haushaltsjahr 2024 wird ein Rekorddefizit von 24,8 Milliarden Euro erwartet, so Difu.
Dabei bewerten nur 17 % der Kommunen ihre Finanzsituation als „gut“ oder „sehr gut“, während 36 % die Lage als „mangelhaft“ einstufen – ein Anstieg von 8 Prozentpunkten im Vergleich zu vor zwei Jahren. In Städten mit mehr als 50.000 Einwohnern sagen sogar 56 %, dass es um ihre Finanzen schlecht steht.
Ein Blick auf die Zukunft
Angesichts solcher Zahlen wird auch in Nordwestmecklenburg eine grundlegende Reform in den Bereichen Jugend und Soziales gefordert, um künftige Kostensteigerungen zu bremsen. Mit einem Minus von etwa 5,6 Millionen Euro im Haushaltsjahr 2024 und der Abhängigkeit von Kassenkrediten von bis zu 18 Millionen Euro zeigt sich, dass zusätzliche Einsparungen dringend notwendig sind.
Es bleibt abzuwarten, ob und wie die kommunalen Haushalte in den kommenden Jahren insbesondere mit Herausforderungen wie der steigenden Inflation und den gestiegenen Energiepreisen umgehen werden. Vor allem, wenn auch die Kreislagen in Schwerin und Rostock besorgniserregend erscheinen und dort bereits ähnliche Sparmaßnahmen eingeleitet wurden.