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Reform des Abtreibungsrechts: Mecklenburg-Vorpommern hebt Paragraf 218 an!
Mecklenburg-Vorpommern plant Reform des Abtreibungsrechts: Justizministerin kürt Vorschläge zur Entkriminalisierung.
Reform des Abtreibungsrechts: Mecklenburg-Vorpommern hebt Paragraf 218 an!
In den letzten Tagen hat das Thema Schwangerschaftsabbruch in Deutschland an Fahrt aufgenommen. Vor dem Hintergrund der bevorstehenden Justizministerkonferenz am 6. und 7. November in Leipzig kündigte die Justizministerin von Mecklenburg-Vorpommern, Jacqueline Bernhardt (Linke), einen Vorschlag zur Reform des Paragrafen 218 des Strafgesetzbuchs an. Diese Initiative stößt auf eine gespaltene Gesellschaft, doch die Debatte bleibt brisant und wichtig, wie n-tv berichtet.
Bernhardt selbst übt scharfe Kritik an der derzeitigen Rechtslage und bezeichnet sie als unwürdig sowie als Rückschritt in der Selbstbestimmung der Frauen. In der ehemaligen DDR sei ein Schwangerschaftsabbruch in den ersten drei Monaten ohne Angabe von Gründen erlaubt gewesen. Im Gegensatz dazu ist er in der Bundesrepublik grundsätzlich rechtswidrig, bleibt aber unter bestimmten Bedingungen in den ersten zwölf Wochen straffrei. Aktuell ist ein Abbruch legal, wenn medizinische Gründe vorliegen, bei Vergewaltigung oder wenn die Gesundheit der Schwangeren gefährdet ist.
Reforminitiativen und Widerstände
Die Konferenz der Ministerinnen und Minister für Frauen und Gleichstellung hatte sich bereits im vergangenen Jahr für eine Reform des Abtreibungsrechts ausgesprochen. Doch trotz eines Gesetzentwurfs der vorherigen Bundesregierung, der aufgrund des vorzeitigen Endes der Legislaturperiode nicht umgesetzt werden konnte, bleibt eine Fortführung der Diskussion drängend. Die jetzige schwarz-rote Bundesregierung zeigt sich jedoch eher zurückhaltend und plant keine Liberalisierung des Abtreibungsrechts.
Die SPD ist zwar offen für Reformen, jedoch hält die Union an der geltenden Rechtslage fest. Dabei betonen Kritiker, dass jegliche Änderungen im Widerspruch zur Schutzpflicht des Staates gegenüber dem Ungeborenen stehen würden. Laut einem Bündnis aus verschiedenen Organisationen, das sich für die Legalisierung von Abtreibungen in den ersten zwölf Wochen ausspricht, sind die Gegner dieser Reform wie die CDU und CSU stark in der Überzahl.
Die Stimmen der Befürworter
Zusammefassend zeigt die Debatte um den Paragrafen 218, wie gespalten die Gesellschaft in Bezug auf Fragen rund um das Thema Abtreibung ist. Auch wenn der Weg zu einer Reform steinig ist und eine Abstimmung im Bundestag nicht in Sicht ist, setzen sich Befürworterinnen wie Beran weiterhin dafür ein, dass Frauen in Deutschland nicht kriminalisiert werden und eine bessere Versorgung erhalten können. Für politische Akteure bleibt das Thema eine Herausforderung, die es zu bewältigen gilt.