FDP und AfD fordern radikalen Kurswechsel bei Rundfunkbeiträgen!

FDP und AfD fordern radikalen Kurswechsel bei Rundfunkbeiträgen!

Im Herzen der politischen Debatte in Mecklenburg-Vorpommern steht derzeit die Ratifizierung des Achten Rundfunkänderungsstaatsvertrags, die für viel Aufregung sorgt. David Wulff, der FDP-Landtagsabgeordnete, äußerte sich kritisch zu den Änderungen, die laut ihm die parlamentarische Kontrolle schwächen und eine automatische Erhöhung der Rundfunkbeiträge zur Folge haben könnten. „Wenn kein Widerspruch aus den Ländern vorliegt, kann es jährlich zu Erhöhungen von bis zu 5% kommen“, so Wulff. Diese Regelung bringt eine schleichende Entscheidungsmacht von den Landtagen zur Exekutive, was das Vertrauen in die Demokratie verringert. Der FDP-Politiker spricht sogar von einer „staatlich organisierten Zwangsabgabe“.

Doch nicht nur die FDP hat Bedenken. Auch die AfD, vertreten durch Thomas de Jesus Fernandes, kündigte an, die Medienstaatsverträge zu kündigen, sofern sie an die Regierung kommen. Im Gegensatz dazu unterstützen die SPD, Linke und Grüne die Gesetzesänderungen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sieht den öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR) als „Garant für Demokratie“, äußert jedoch auch den Wunsch nach einer ständigen Selbstreflexion und einem verantwortungsvollen Umgang mit Geld.

Änderungen im Rundfunkrecht

Das neue Beitragsmodell sieht vor, dass eine KEF-Empfehlung direkt in ein vereinfachtes Verfahren übergeht, wenn kein Widerspruch von den Bundesländern eingeht. Die Widerspruchsquoren sind nach der Steigerungsrate der KEF-Empfehlung gestaffelt: Bei einer Erhöhung bis zu 2% benötigen drei Länder einen Widerspruch, zwischen 2% und 3,5% sind es zwei Länder und bei einer Steigerung von 3,5% bis 5% genügt ein einzelnes Land. Nur bei einem Anstieg über 5% bleibt das bisherige Staatsvertragsverfahren bestehen.

Diese Regelungen wurden von der CDU nicht aktiv unterstützt, sie enthielt sich der Stimme. In der politischen Landschaft wird deutlich, dass das Thema Rundfunkfinanzierung viele Gemüter erhitzt und die Diskussionen um Transparenz und demokratische Kontrolle weiter intensiv führen wird.

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