Russischer Einfluss? Stiftungs-Ausschuss fragt Gabriel und Altmaier!

Russischer Einfluss? Stiftungs-Ausschuss fragt Gabriel und Altmaier!

In Mecklenburg-Vorpommern geht es spannend zu: Ein Untersuchungsausschuss hat sich dem möglichen russischen Einfluss auf die Klimastiftung MV angenommen. Hierbei stehen hochrangige Politiker im Rampenlicht: Sigmar Gabriel und Peter Altmaier sind als Zeugen geladen. Beide haben während der Entwicklung der Nord Stream 2 Pipeline entscheidende Positionen innegehabt und stehen somit im Zentrum des Geschehens. IT-Boltwise berichtet, dass seit der Fertigstellung der Pipeline im Jahr 2021, welche trotz internationaler Spannungen realisiert wurde, heftige Diskussionen unter den politischen Akteuren entbrannt sind.

Die Nord Stream 2 Pipeline, die Gas aus Russland nach Westeuropa leiten soll, war bereits nach der Annexion der Krim durch Russland 2014 ein heißes Eisen in der internationalen Politik. Kritiker sehen in der Klimastiftung MV, die 20 Millionen Euro von der Nord Stream 2 AG erhielt, einen Deckmantel für wirtschaftliche Interessen, während das Land selbst nur 200.000 Euro beisteuerte. Die Befürworter hingegen argumentieren, dass die Stiftung wichtige Klima- und Umweltschutzziele verfolgt. Hier wird die Theorie geprüft, inwieweit russische Interessen Einfluss auf die Gründung und die Ziele der Stiftung hatten.

Die Zeugen und ihre Rollen

Besonders spannend wird die Vernehmung der beiden Politiker, die in ihrer Zeit als Minister unter den Kanzlern Gerhard Schröder und Angela Merkel maßgeblich an der Politik rund um Nord Stream 2 beteiligt waren. Gabriel war von 2013 bis 2017 Bundesminister für Wirtschaft und Energie sowie anschließend Bundesaußenminister. Altmaier war unter Kanzlerin Merkel zunächst Chef des Bundeskanzleramts, bevor er im März 2018 das Amt des Bundeswirtschaftsministers übernahm. Süddeutsche berichtet, dass auch der Ex-Kanzler Gerhard Schröder bereits als Zeuge geladen wurde und seine Unterstützung für den Bau der Pipeline und die Stiftung zur Sprache bringen könnte.

Die Gründung der Klimastiftung erfolgte 2021 und wurde, so die Berichterstattung, ohne Gegenstimme vom Landtag beschlossen. Das Interesse, das hier auf der politischen Bühne entfacht wurde, zeigt, wie gespalten die Meinungen über das Projekt sind. Während die einen die Stiftung als wichtigen Akteur in Sachen Klima- und Umweltschutz sehen, befürchten die anderen, dass sie lediglich als Tarnorganisation fungiert, um den umstrittenen Pipeline-Bau zu sichern.

Ein unsichtbarer Einfluss?

Die bevorstehende Anhörung des Ausschusses könnte Antworten auf eine Vielzahl von Fragen geben, die seit Jahren die Gemüter erregen. Inwieweit wurde die Klimastiftung als politisches Instrument genutzt, um den wirtschaftlichen Interessen Russlands in Deutschland Nachdruck zu verleihen? Der Untersuchungsausschuss wird versuchen, Licht ins Dunkel zu bringen, wobei Experten und die Öffentlichkeit gespannt auf die Aussagen der geladenen Zeugen blicken.

Ob die Stiftung nun tatsächlich eine wichtige Rolle im Kontext von Klimaschutz spielt oder nur eine politische Fassade ist, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass der Einfluss von Nord Stream 2 und die damit verbundenen politischen Verstrickungen weiterhin hoch im Kurs stehen und das Thema wohl noch für lange Diskussionen sorgen wird.