Schwerin im Bücher-Zettel-Skandal: Wo sind die 1,8 Millionen Euro?

Schwerin im Bücher-Zettel-Skandal: Wo sind die 1,8 Millionen Euro?

Schwerin, Deutschland - In Schwerin sorgt ein besonders ärgerlicher Skandal für Aufsehen: Eltern müssen seit Jahren tief in die Tasche greifen, um Arbeitshefte und Bücher für ihre Kinder zu kaufen. Doch das ist gesetzlich nicht zulässig. Laut dem Ministerium für Bildung und Kindertagesförderung Mecklenburg-Vorpommern verstößt die Praxis der sogenannten „Bücherzettel“ gegen das Schulgesetz. Wie schwerin.news berichtet, ist die Stadt Schwerin als Schulträger verpflichtet, sämtliche notwendigen Lernmittel bereitzustellen, was bedeuten könnte, dass die Eltern die Kosten von insgesamt rund 1,8 Millionen Euro für über ein Jahrzehnt möglicherweise zurückfordern können.

Nach Schätzungen sind rund 6.000 Schülerinnen und Schüler in Schwerin betroffen, was bei durchschnittlichen Kosten von 30 Euro pro Kind und Schuljahr eine unrechtmäßige Belastung von etwa 180.000 Euro pro Jahr zur Folge hat. Der Stadtelternrat hat bereits Druck gemacht und fordert sowohl die sofortige Einstellung dieser Praxis als auch die Erstattung der Ausgaben. Leider sieht das Bildungsministerium keine Möglichkeit eines direkten Eingriffs, da die Beschaffung der Lernmittel in den Aufgabenbereich der kommunalen Schulträger fällt.

Gesetzliche Grundlagen und Verpflichtungen

Im Land Nordrhein-Westfalen regelt das Schulgesetz ganz klar, dass die Schulen eine Verantwortung haben, die Schülerinnen und Schüler mit notwendigen Materialien zu versorgen. Gemäß schulministerium.nrw erfüllt dies den Bildungs- und Erziehungsauftrag, der in § 2 des Schulgesetzes verankert ist. Darüber hinaus wird in § 96 die Lernmittelfreiheit betont, was die Verpflichtung zur Bereitstellung von Lernmaterialien unterstreicht.

Aktuell hat der Stadtelternrat auch das Innenministerium kontaktiert, welches die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben überwachen soll. Bisher wartet die Stadt Schwerin jedoch darauf, dass die Forderungen des Stadtelternrates ernst genommen werden. Es bleibt abzuwarten, ob Oberbürgermeister Badenschier bis zum Schuljahr 2025/26 eine neue Lösung präsentieren kann. Der ohnehin schon angespannte Bildungsbereich steht dabei in der Kritik.

Reaktionen und Ausblick

Während die Eltern auf Antworten warten, könnte der Ausschuss für Schule und Kultur in seiner Juli-Sitzung das Thema aufgreifen. Die Forderungen an Badenschier sind klar: Die unrechtmäßig geleisteten Elternzuzahlungen müssen zurückerstattet werden, und die Stadt sollte eine verantwortungsvolle Handhabung der Lernmittel beschließen. Die Situation wirft nicht nur Fragen der rechtlichen Verpflichtungen auf, sondern auch der moralischen Verantwortung, die die Stadt gegenüber ihren Einwohnern hat.

Fest steht, dass die Schullandschaft in Schwerin dringend einen Modernisierungsschub benötigt, um den Ansprüchen der Schüler und Eltern gerecht zu werden. Bleibt zu hoffen, dass die Verantwortlichen endlich erkennen, dass hier Handlungsbedarf besteht – da liegt was an!