Schwesig fordert Bundeshilfe gegen drohende Steuerausfälle in MV!

Schwesig fordert Bundeshilfe gegen drohende Steuerausfälle in MV!

Schwerin, Deutschland - Am Mittwoch wurde in Schwerin die Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) abgehalten, bei der es um wichtige finanzielle Regelungen für die Bundesländer und die Kommunen ging. Manuela Schwesig, die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, forderte den Bund auf, drohende Steuerausfälle finanziell zu kompensieren. Dabei betonte sie, dass die Maßnahmen, die zur Unterstützung der Wirtschaft gelten sollen, wie eine schnellere Abschreibung von Investitionen, auch zu Steuerausfällen führen, die die Kommunen nicht stemmen können. Gleichzeitig begrüßte Schwesig das von der Bundesregierung angekündigte Sofortprogramm zur Ankurbelung der Wirtschaft, welches aus ihrer Sicht dringend notwendig ist.

Wie sueddeutsche.de berichtet, haben die Ministerpräsidenten einstimmig die Notwendigkeit einer starken Unterstützung des Bundes in der jetzigen Krise hervorgehoben. Sie sehen das „Investitionsbooster“-Programm als notwendig an, welches bis 2029 laut Prognosen zu Steuermindereinnahmen von über 25 Milliarden Euro führen könnte. Dies geschieht vor dem Hintergrund, dass Deutschland sich bereits im dritten Jahr in einer Rezession befindet. Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst forderte daher eine klare Finanzierungsstrategie, um die Lücke zu schließen.

Konkrete Forderungen aus den Ländern

Schwesig ist nicht alleine in ihren Forderungen; Anke Rehlinger, die Ministerpräsidentin des Saarlands, plädiert für die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadenversicherung, um die Steuerzahler vor den finanziellen Folgen von Naturkatastrophen zu schützen. Sie fordert zudem eine rasche Ausgestaltung des Sondervermögens, das auch dem Klimaschutz zugutekommt. In diesem Zusammenhang wünscht sich auch Boris Rhein, Hessens Regierungschef, mehr finanzielle Unterstützung des Bundes speziell für die Länder und Kommunen, um deren Spielräume zu erweitern.

Die Ministerpräsidenten sehen es als unerlässlich an, dass die Bundesgesetze mit finanziellen Folgen für die Länder und Kommunen automatisch mit zusätzlichen Mitteln begleitet werden. Dies wird von vielen als Grundlage für ein harmonisches Verhältnis zwischen Bund und Ländern angesehen. In einem Brief der CDU-Ministerpräsidenten wird auch auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Veranlassungskonnexität, also die Verbindung zwischen Entscheidungen und deren finanziellen Folgen, eingehalten wird.

Finanzielle Entlastungen für Kommunen

Der Bund hat bereits in der Vergangenheit umfangreiche Entlastungen für die Kommunen bereitgestellt. Wie das bundesfinanzministerium.de dokumentiert, wurden seit 2018 jährlich 5 Milliarden Euro zur Stärkung der kommunalen Finanzkraft bereitgestellt. Dieses Entlastungspaket umfasst unter anderem eine erhöhte Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und zusätzliche Umsatzsteueranteile der Gemeinden. Zudem liefen zahlreiche Programme zur Förderung der Infrastruktur, die besonders finanzschwache Kommunen unterstützen.

Zusammengefasst bleibt abzuwarten, welche Entscheidungen die Politiker in diesem turbulenten Umfeld treffen werden. Ein kommendes Treffen der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzler Friedrich Merz am 18. Juni könnte wegweisend für die finanziellen Verhältnisse der Länder und Kommunen werden und somit auch die gesamte deutsche Wirtschaft beeinflussen.