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Krise in Vorpommern-Greifswald: 100 Millionen Euro Defizit droht!
Der Kreistag Vorpommern-Greifswald fordert von der Landesregierung mehr finanzielle Unterstützung zur Sicherung kommunaler Haushalte.
Krise in Vorpommern-Greifswald: 100 Millionen Euro Defizit droht!
In Vorpommern-Greifswald sind die Alarmglocken angeschlagen: Der Kreistag hat eindringlich an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern appelliert, um ein drohendes Haushaltsdefizit von 100 Millionen Euro abzuwenden. Diese eindringliche Bitte wurde ohne Gegenstimme angenommen und soll die kommunale Handlungsfähigkeit langfristig sichern. Der Landrat steht jetzt in der Verantwortung, sich für eine finanzielle Entlastung der Kommunen einzusetzen und die Interessen des Kreistags an die kommunalen Spitzenverbände weiterzuleiten, berichtet Nordkurier.
Die Herausforderungen sind gewaltig: Prognosen deuten auf erhebliche Einnahmerückgänge ab 2026 hin, während die Ausgaben in den sozialen Bereichen weiter steigen werden. In dieser kritischen Lage gibt es Forderungen nach einer nachhaltigen Reduzierung der kommunalen Finanzlasten sowie einer Überarbeitung des Finanzausgleichsgesetzes. Konkret wird eine Aufstockung der Infrastrukturpauschale aus Landesmitteln auf 150 Millionen Euro gefordert, um die finanzielle Basis der Kommunen zu stabilisieren.
Alarmierende Finanzlage der Kommunen
Mit Blick auf die Jahrzehnte 2014 bis 2020 hat sich die kommunale Finanzausstattung nominal um durchschnittlich 2,0 % jährlich erhöht. Hintergrund dieser positiven Entwicklung ist die Anhebung des Steuersatzes der Grunderwerbsteuer sowie verschiedene Landesprogramme, die vor allem auf finanzschwache Kommunen abzielen. Dennoch wird die finanzielle Situation vieler Städte und Gemeinden durch vielfältige Vorgaben aus Landes- und Bundesgesetzen zusätzlich erschwert, wie die Landesregierung ausführt.
Im Jahr 2014 betrug der negative Finanzierungssaldo der Kommunen noch 10,2 Millionen Euro, was vor allem auf Schuldenabbau und die Rückzahlung von Gewerbesteuern zurückzuführen war. Von 2015 an wurden jedoch positive Finanzierungssalden prognostiziert, unterstützt durch steigende Steuereinnahmen und besondere Hilfen des Landes.
Ein Appell an die Landesregierung
Der Kreistag von Vorpommern-Greifswald hat deutlich gemacht, dass ohne eine faire Finanzausstattung die Erfüllung sowohl verpflichtender als auch freiwilliger Aufgaben der Kommunen in Gefahr ist. Das geplante Defizit von nahezu 100 Millionen Euro im Jahr 2026 könnte die Kommunen nachhaltig belasten und ihre Handlungsfähigkeit in den sozialen Bereichen massiv einschränken.
Ein Vorschlag zur Senkung der Kreisumlage, um zusätzliche finanzielle Spielräume zu schaffen, wurde jedoch vom Innenministerium abgelehnt. Vor diesem Hintergrund sind die Verhandlungen zwischen dem Land und den kommunalen Spitzenverbänden mehr denn je gefragt, um die finanziellen Rahmenbedingungen nachhaltig zu verbessern und die kommunale Infrastruktur, die laut Gutachten eine Investitionslücke von über zwei Milliarden Euro aufweist, zukunftssicher zu machen.