Merz warnt Israel: Grenzen der Partnerschaft sind überschritten!

Merz warnt Israel: Grenzen der Partnerschaft sind überschritten!

Tel Aviv, Israel - In Deutschland wächst parteiübergreifend die Kritik am Kriegseinsatz Israels im Gazastreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont zwar die Wichtigkeit der Partnerschaft mit Israel, warnt jedoch, dass die israelische Regierung Grenzen nicht überschreiten sollte. Die Situation im Gazastreifen hat Besorgnis ausgelöst, die sowohl in politischen Kreisen als auch in der Zivilgesellschaft zu spüren ist. Ostsee Zeitung berichtet, dass die SPD aufgrund der zivilen Opfer und unzureichender Hilfen für die Palästinenser einen Stopp deutscher Waffenexporte an Israel fordert.

Der Außenminister Johann Wadephul (CDU) äußert, dass die aktuelle Situation nicht akzeptabel ist und dass sowohl Vertreibung als auch Aushungerung im Gazastreifen nicht toleriert werden dürfen. Er betont, dass die Sicherheit Israels deutsche Staatsraison bleibt, was auch Waffenlieferungen umfasst. Die Realität an der Front ist alarmierend: Israel plant, seine Offensive im Gazastreifen weiter auszubauen, um drei Viertel des Gebiets einzunehmen. Dies sorgt für eine steigende Zahl an zivilen Opfern und eine humanitäre Katastrophe, die vermehrt in der politischen Debatte thematisiert wird. ZDF hebt hervor, dass die Kritik an den Waffenlieferungen aus Deutschland an Israel zunimmt.

Politische Reaktionen und Forderungen

Besonders die SPD mit ihrem Chef Lars Klingbeil sieht die Notwendigkeit, den politischen Druck auf Israel zu erhöhen. Mehrere Bundestagsabgeordnete der SPD betonen, dass deutsche Waffen nicht zur humanitären Katastrophe beitragen dürfen. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD, fordert Waffenruhe und die Rückkehr an den Verhandlungstisch. Ralf Stegner erklärt, dass die humanitäre Katastrophe für die palästinensische Zivilbevölkerung und der Bruch des Völkerrechts inakzeptabel sind. Isabel Cademartori warnt vor juristischen Konsequenzen für Deutschland durch Waffenlieferungen und verlangt eine Einschränkung, insbesondere bei Panzermunition.

Die Bundesregierung steht unter Druck, die Situation im Gazastreifen aktiver zu adressieren. Steffen Meyer, stellvertretender Regierungssprecher, hebt hervor, dass der Fokus der Bundesregierung auf der Versorgung der Zivilbevölkerung liegt. Auch Armin Laschet (CDU) spricht sich für stille Diplomatie aus. Kritik kommt hingegen von Felix Banaszak (Grüne), der sich gegen einen vollständigen Stopp der Waffenlieferungen ausspricht, jedoch eine differenzierende Debatte fordert.

Demonstrationen und die Lage im Gazastreifen

In Israel selbst protestieren Hunderte je länger, je aktiver gegen die anhaltenden Konflikte. Demonstranten in Tel Aviv fordern die sofortige Freilassung der Geiseln, die von der Hamas festgehalten werden. Dabei ist die Sorge um die Geiseln groß. Angehörige sind unter den Demonstranten und äußern Kritik an Premierminister Benjamin Netanjahu. Süddeutsche Zeitung berichtet, dass unter den 58 im Gazastreifen befindlichen Geiseln die Mehrheit möglicherweise nicht mehr lebt.

Die situationale Komplexität wird durch die Tatsache verstärkt, dass bei einem Massaker im Herbst 2023 etwa 1200 Menschen ermordet und über 250 entführt wurden. Die Materie hat nicht nur politische, sondern auch humanitäre Dimensionen. Studien und Berichte, wie von der Kinderpsychologin Katrin Glatz Brubakk, zeigen eine steigende Unterernährung und Traumatisierung bei Kindern im Gazastreifen auf. Die humanitären Hilfen sind unzureichend und eine Fortsetzung des Konflikts bringt immer größere Gefahr für die Zivilbevölkerung mit sich.