Rechtsstreit um Ordnungsgeld: Nümbrechterin gewinnt vor Gericht!

Rechtsstreit um Ordnungsgeld: Nümbrechterin gewinnt vor Gericht!

Nümbrecht, Deutschland - Ein Rechtsstreit um ein Verwarngeld in Höhe von 200 Euro, das der Gemeinderat von Nümbrecht gegen Iris Kunadt verhängt hatte, ist nun vor dem Verwaltungsgericht Köln entschieden worden. Der Rat betrachten die Veröffentlichung von zwei nichtöffentlichen Dokumenten auf Kunadts Internetseite „Hallo Rathaus“ als Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Dies wird in einem Bericht von ksta.de erläutert. Der Rat stimmte mehrheitlich für das Ordnungsgeld, lediglich Rainer Galunder von der WGHL sprach sich gegen diese Maßnahme aus.

Die Verhandlung fand am Donnerstag statt, jedoch wurde kein Urteil gefällt. Stattdessen einigten sich die Parteien auf einen Rückzug des Ordnungsgeldes. Iris Kunadt, die fraktionslos ist, wurde jedoch verpflichtet, bestimmte Dokumente von ihrer Webseite zu entfernen. Diese Dokumente wurden im Mai 2023 veröffentlicht und beinhalteten einen Schriftwechsel mit der Kommunalaufsicht sowie Auszüge aus einer vertraulichen Vorlage, die sich auf den neuen Haushalt und den Erhalt des Parkhotels bezogen.

Rechtliche Argumentation

Während der Rat der Gemeinde Nümbrecht die Entscheidung traf, Kunadt für ihre Veröffentlichungen zur Rechenschaft zu ziehen, argumentierte Kunadt in einer schriftlichen Stellungnahme, dass die Veröffentlichung rechtmäßig gewesen sei. Sie berief sich auf die Gemeindeordnung Nordrhein-Westfalens, die vorschreibt, dass nichtöffentliche Teile einer Ratssitzung nur auf Antrag beschlossen werden dürfen. Diese Argumentation wurde von Andrea Saynisch, der Vorsitzenden der Grünen-Fraktion, nicht vollumfänglich unterstützt, da sie keine rechtliche Expertise sah und sich daher enthielt.

Bürgermeister Hilko Redenius erklärte Kunadt für befangen und erteilte ihr im weiteren Verlauf der Sitzung kein Wort. Die Richterin stellte in der Verhandlung klar, dass Kunadt die Möglichkeit zur Stellungnahme während der Ratssitzung gegeben hätte werden müssen, was jedoch nicht geschehen war. Ihre Stellungnahme fand sich nicht im Protokoll des Sitzungsablaufs, was die rechtliche Basis für das Ordnungsgeld infrage stellte.

Die nächsten Schritte

Nach der Entscheidung der Richterin bleibt es der Gemeinde überlassen, ob sie die Angelegenheit erneut aufgreift und möglicherweise eine neue Entscheidung trifft. Dieses Verfahren könnte Auswirkungen auf zukünftige Entscheidungen des Rates haben, insbesondere im Hinblick auf die Beurteilung von Verstößen gegen die Verschwiegenheitspflicht. In diesem Kontext wirft der Vorfall auch Fragen zur Transparenz und Kontrolle innerhalb kommunaler Gremien auf.

Zusammenfassend zeigt dieser Fall, wie rechtliche und kommunalpolitische Aspekte miteinander verknüpft sind und dass auch vermeintlich klare Entscheidungen komplexe rechtliche Folgen haben können. Weitere Informationen zu ähnlichen rechtlichen Fragestellungen sind in einem Urteil auf openjur.de zu finden.