Polens neuer Präsident Nawrocki fordert Tusk heraus: Machtkampf beginnt!

Polens neuer Präsident Nawrocki fordert Tusk heraus: Machtkampf beginnt!

Polen - Karol Nawrocki, der neue Präsident Polens, hat in einem ersten öffentlichen Auftritt seine Blockadehaltung gegenüber Ministerpräsident Donald Tusk angesprochen. In einem Fernsehinterview bezeichnete Nawrocki Tusk als „schlechtesten Regierungschef seit 1989“ und kündigte an, auf Provokationen Tusk „hart und entschieden“ zu reagieren. Nawrockis klare Ansage kommt zu einem Zeitpunkt, an dem Tusk plant, am 11. Juni eine Vertrauensfrage im Parlament zu stellen, um die Unterstützung seines Mitte-Links-Bündnisses zu sichern. Diesen Schritt betrachtet Nawrocki als herausfordernd, da die vorherige PiS-Regierung zwischen 2015 und 2023 bereits durch Justizreformen den Rechtsstaat in Polen erheblich geschädigt hat Welt.

Die Wahl, die am 1. Juni stattfand, endete mit einem knappen Sieg für Nawrocki über den liberalen Kandidaten Rafal Trzaskowski. Angesichts der Umfrageergebnisse gewinnt Nawrocki, der als parteilos gilt, Unterstützung, obwohl seine positiven Bewertungen bei nur 22% liegen, laut einer Umfrage von Firma Opinia24 im Auftrag von Radio Zet. Im Vergleich dazu weist Trzaskowski positive Bewertungen von 56% auf Wprost.

Politische Stimmung und Herausforderungen

Die Beliebtheit Nawrockis ist stark von der allgemeinen politischen Stimmung geprägt. Jarosław Kaczyński, der Anführer der PiS, hat mit hohen negativen Bewertungen von 68% ebenfalls auf die Schwierigkeiten seiner Partei hingewiesen. Trotz dieser Herausforderungen plant Nawrocki, wichtige Fragen für Polen zu diskutieren und zeigt sich bereit, bei nötigen Themen mit Tusk zusammenzuarbeiten. Diese Kooperation könnte entscheidend sein für die Stabilität der neuen Regierung Wprost.

Nawrockis starkes Auftreten könnte jedoch einen destabilisierten Rückhalt für Tusks Koalition zur Folge haben. Diese strebt Rechtsstaatsreformen an, nachdem die PiS-Regierung zuvor durch ihre Justizreformen etwa ab 2015 grundlegende Veränderungen vorgenommen hatte, welche die Unabhängigkeit der Verfassungsorgane in Polen erheblich einschränkten. Die Probleme, die aus dieser Entwicklung resultierten, sind komplex und gehen über bloße politische Streitigkeiten hinaus BPB.

Rechtsstaatlichkeit unter Druck

Die von der vorherigen Regierung angestrebten Maßnahmen zur Übernahme des Verfassungstribunals haben Auswirkungen auf die gesamte rechtliche Landschaft in Polen. Die Unabhängigkeit des Verfassungstribunals sowie des Obersten Gerichts wurde durch politische Interventionen untergraben, und der aktuelle Präsident Andrzej Duda hat ebenfalls Gesetzentwürfe blockiert, die die Rechtsstaatlichkeit fördern sollen. Der Prozess zur Wiederherstellung dieser Rechtsstaatlichkeit, der durch internationale Druckmittel und Veränderungsversprechen beeinflusst wird, ist langwierig und uneinheitlich BPB.

Mit der neuen politischen Konstellation unter Nawrocki als Präsidenten und Tusk als Ministerpräsident wird es entscheidend sein, welche Richtung die Gesetzgebung in Bezug auf die Rechtsstaatlichkeit in den kommenden Monaten einschlagen wird. Nawrocki hat sich bereits in der Vergangenheit für radikale Maßnahmen ausgesprochen, die die Tusk-Regierung vor eine große Herausforderung stellen könnten.