Rehlinger und das umstrittene SPD-Manifest: Frieden oder Rückschritt?

Rehlinger und das umstrittene SPD-Manifest: Frieden oder Rückschritt?

Saarland, Deutschland - In der politischen Landschaft Deutschlands sorgt ein neues Manifest innerhalb der SPD für Aufregung und kontroverse Debatten. Am 11. Juni 2025 veröffentlichten prominente Sozialdemokraten, darunter Ralf Stegner und Rolf Mützenich, ein Dokument, das eine grundlegende Kurskorrektur in der Außen- und Sicherheitspolitik fordert. Ziel dieses Manifests ist eine Rückkehr zur Entspannungspolitik und der Dialog mit Russland, was angesichts der anhaltenden Spannungen und des Ukraine-Kriegs eine heikle Angelegenheit darstellt. Anke Rehlinger, Ministerpräsidentin des Saarlandes und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, äußerte sich zu dieser Thematik und erklärte, dass sie nicht zu den Unterstützern des Manifests gehöre. Sie war nicht darüber informiert worden, dass ein solches Manifest in der Diskussion war, und hätte vermutlich auch nicht unterschrieben, so berichtet [Welt]().

Rehlinger betont die Notwendigkeit, dass sich die SPD mit unterschiedlichsten Meinungen auseinandersetzt. Laut ihr sollte das innerhalb der Partei legitim sein – selbst wenn sie persönlich die Ansichten des Manifests nicht teilt. Sie erklärt weiter, dass Russland unter Vladimir Putin derzeit kein verlässlicher Gesprächspartner sei. Dennoch sieht sie die Wichtigkeit, öffentlich über Friedenspolitik zu debattieren, ähnlich den Diskussionen, die es in den 80er-Jahren gab. In Anbetracht der bevorstehenden Parteitagswahlen hält Rehlinger es für entscheidend, dass die SPD eine klare, vereinte Position findet, um neue Stärke zu gewinnen.

Widerstand gegen das Manifest

Es ist allerdings nicht nur die Meinung von Anke Rehlinger, die das Manifest infrage stellt. Verteidigungsminister Boris Pistorius bezeichnete das Dokument als „Realitätsverweigerung“. Zudem sieht Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, die Inhalte des Manifests mehr als fragwürdig an. Der Friedens- und Konfliktforscher Thorsten Bonacker betont, dass das Manifest im Geiste des Kalten Krieges verfasst wurde und dass Abrüstung in der aktuellen geopolitischen Lage als nicht sinnvoll erachtet wird. Ein weiterer Kritiker, Journalist Gordon Repinski, erkennt in dem Manifest einen Angriff auf Lars Klingbeil, der sich als Kanzlerkandidat positionieren möchte; es zeige, dass das Gleichgewicht innerhalb der SPD zwischen den Kräften von Bundeskanzler Olaf Scholz und den linken Unterstützern des Manifests geschwächt sei, wie er in [ZDF]() feststellt.

Friedenspolitik und internationale Verantwortung

Der Diskurs über die Friedens- und Außenpolitik in Deutschland ist nicht neu. Die SPD hat sich stets als Verfechterin einer restriktiven Rüstungsexportpolitik positioniert und fordert Transparenzmaßnahmen für Rüstungsgeschäfte. Gleichzeitig wird ein partnerschaftliches Verhältnis zu Russland angestrebt, immer im Einklang mit dem Völkerrecht. Deutschland hat sich auch für Abrüstung und Rüstungskontrolle eingesetzt und fordert neue Initiativen in dieser Richtung. In der Vergangenheit hat Deutschland nicht nur in humanitäre Hilfe investiert, wie den über 4,5 Milliarden Euro für die Syrienkrise, sondern auch in zivile Krisenprävention und Stabilisierung, sodass ein klarer Fokus auf die Verhinderung von Konflikten gelegt wird, so der [Webauftritt der SPD-Fraktion]().

Die SPD sieht in der Klimapolitik und ihrer Verknüpfung mit Friedenspolitik eine weitere wichtige Dimension. Das Ziel, bis 2050 treibhausgasneutral zu werden, erfordert umfassendes Umdenken und eine Unterstützung demokratischer Entwicklungen in Afrika und anderen Teilen der Welt. In diesem Sinne wird klar, dass die kommende Debatte beim Parteitag der SPD nicht nur um die eigene Position zum Manifest kreisen wird, sondern auch um die grundlegenden Fragen der deutschen Außenpolitik in einer zunehmend komplexen Welt.