Abgeordnete kassieren automatisch: Wer stoppt die Diäten-Erhöhung?

Abgeordnete kassieren automatisch: Wer stoppt die Diäten-Erhöhung?

Am 4. Juli 2025 sorgt die automatische Diätenerhöhung für Aufregung im Bundestag. Abgeordnete erhalten aktuell eine monatliche Entschädigung von 11.227,20 Euro, dazu kommt eine steuerfreie Kostenpauschale von 5.349,58 Euro für mandatsbezogene Ausgaben. Diese Regelung ermöglicht es den Abgeordneten, ihre Bezüge ohne weitere Diskussion oder Genehmigung zu erhöhen. Der Bundestag hat beschlossen, dass die Diäten weiterhin jährlich automatisch angepasst werden, ganz im Sinne des Diäten-Urteils des Bundesverfassungsgerichts von 1975, das fordert, dass die Entschädigung der Bedeutung des Amtes entsprechen muss, wie tagesschau.de berichtete.

Besonders brisant ist die Tatsache, dass diese automatische Steigerung der Diäten, die seit 2014 eingeführt wurde, im Gegensatz zu den Verhandlungen steht, die viele Arbeitnehmer in Deutschland führen müssen, um überhaupt an eine Gehaltserhöhung zu kommen. Der Bund der Steuerzahler sieht dies als äußerst ungerecht an und warnt, dass die damit verbundenen höheren Ausgaben für Abgeordnete zu weniger Mitteln für wichtige öffentliche Projekte wie Straßenbau und Bildung führen könnten, so MDR.

Die Details der Diätenerhöhung

Am 5. Juni 2025 stimmten die Abgeordneten über die automatische Diätenerhöhung ab, die über 600 Euro zum 1. Juli betragen soll. Bei einer Vergleichsbasis von durchschnittlichen Monatsgehältern (4.634 Euro im April 2024) zeigt sich, dass die Diäten hoch im Kurs stehen und nur schwer mit den Verdiensten eines Normalverdieners zu vergleichen sind, wie n-tv.de erklärt. Die Höhe der Diäten orientiert sich an den Bezügen von Richtern an obersten Bundesgerichten.

Daneben bietet der Bundestag auch Erstattungen für Büroausgaben in Berlin in Höhe von bis zu 12.000 Euro jährlich. Abgeordnete dürfen sich außerdem über kostenlose Bahnfahrten und Erstattungen für Inlandsflüge freuen. Diese Zusatzleistungen heben sich deutlich von den Bedingungen ab, unter denen die meisten Beschäftigten in Deutschland arbeiten müssen.

Kritik und Zustimmung

Der Beschluss der automatischen Diätenerhöhung wurde hauptsächlich von der SPD und der Union unterstützt, während die AfD und die Linke vehement dagegen stimmten. Kritiker argumentieren, dass eine Aussetzung dieser automatischen Anpassungen notwendig wäre. Die Linke hat angekündigt, einen Teil ihrer Diäten zu spenden, um ein Zeichen zu setzen. Zahlen, die für viele Steuerzahler schwer zu akzeptieren sind, stehen ihnen doch potentielle Sparmaßnahmen gegenüber.

Zusammengefasst werfen die laufenden Anpassungen der Diäten ein Licht auf die Unterschiede zwischen Politikerbezügen und den Hürden, die gewöhnliche Bürger für eine Gehaltssteigerung nehmen müssen. Die Debatte rund um die Diäten bleibt damit ein heißes Thema, das weit über den Bundestag hinausgeht.