Polizei durchkämmt Gardelegen: Rechtsextreme unter Verdacht!
Im Altmarkkreis Salzwedel durchsuchte die Polizei Wohnungen rechter Verdächtiger, sichergestellt wurden Beweismittel gegen Hasskriminalität.
Polizei durchkämmt Gardelegen: Rechtsextreme unter Verdacht!
Am 11. September 2025 wurden in Gardelegen, im Altmarkkreis Salzwedel, mehrere Wohnungen durchsucht. Die Polizei sicherte dabei Beweismittel bei mutmaßlichen Anhängern der rechten Szene. In dieser Aktion stand die Verdachtslage von Straftaten im Internet im Fokus. Laut den Berichten von MDR ist diese Durchsuchung Teil einer landesweiten Strategie zur Bekämpfung von Hass und Kriminalität im Netz.
Insgesamt wurden drei Objekte durchsucht, die im Zusammenhang mit rechten Strukturen stehen. Die Ermittler haben einen größeren Komplex im Blick, in dem es um eine Vielzahl von Straftaten geht, die in den unteren dreistelligen Bereich fallen. Diese Straftaten sind besonders mit Veröffentlichungen auf sozialen Netzwerken verknüpft. Verdachtsmomente deuten auf Volksverhetzung und die Verwendung von verfassungsfeindlichen Symbolen hin, und sogar Verstöße gegen das Vereinsgesetz wurden offensichtlich festgestellt.
Was wurde sichergestellt?
Unter den beschuldigten Personen befinden sich ein 33-Jähriger und seine 38-jährige Lebensgefährtin. Im Zuge der Durchsuchungen sicherten die Beamten zahlreiche Speichermedien, Kleidungsstücke mit verfassungswidrigen Symbolen sowie Medikamente und einen verbotenen Gegenstand, der unter das Waffengesetz fällt. Konkrete Details zu diesem Gegenstand wurden von der Polizei bislang nicht veröffentlicht. Diese Maßnahmen wurden durch den Zentralen Kriminaldienst der Polizeiinspektion Stendal und die zentrale Anlaufstelle zur Bekämpfung von Hasskriminalität bei der Staatsanwaltschaft geleitet. Zusätzliche Durchsuchungen in Sachsen-Anhalt sind bereits in Vorbereitung.
Diese Aktion ist nur ein Teil eines umfassenden Vorgehens gegen die Zunahme von Hasspostings im Internet. Die Polizeibehörden in Deutschland haben in den letzten Jahren einen dramatischen Anstieg an solchen strafbaren Inhalten festgestellt. Ein Bericht von Tagesschau zeigt, dass die Zahl der registrierten Fälle zwischen 2021 und 2024 mehr als vervierfacht wurde. Im Jahr 2024 wurden insgesamt 10.732 Fälle registriert.
Rechtsextremismus im Netz
Die explosionsartige Zunahme von Hasspostings wird teilweise als Ergebnis einer verstärkten Aufklärung des sog. Dunkelfeldes gesehen. Zwei Drittel dieser strafbaren Inhalte stammen aus dem rechten Spektrum, während auch andere Ideologien, darunter linke und religiöse Gruppierungen, vereinzelt Hasspostings verüben. Die häufigsten Straftaten im Internet beinhalten Volksverhetzung, die Verwendung von Symbolen verfassungswidriger Organisationen sowie Beleidigungen.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in einer Broschüre untersucht, wie das Internet als Motor für rechtsextremistische Radikalisierung funktioniert. Laut der Analyse verwenden rechtsextremistische Akteure Internetplattformen nicht nur für die Verbreitung ihrer Propaganda, sondern auch zur Vernetzung und Rekrutierung neuer Mitglieder. Besonders Social-Media-Plattformen wie Facebook, X (ehemals Twitter), Steam und Telegram spielen hierbei eine zentrale Rolle.
Diese Vorgehensweisen unterstreichen, wie wichtig es ist, sich aktiv gegen Hass und Hetze im Netz einzusetzen. Die Sicherheitsbehörden und die Zivilgesellschaft sind gefordert, um dem zunehmenden Phänomen entschieden entgegenzutreten. Die Maßnahmen machen deutlich: Hass hat keinen Platz in unserer Gesellschaft, und die Verfolgung solcher Straftaten bleibt ein zentrales Anliegen.